Publiziert

Busse aufgehobenAutofahrer hält Handy in der Hand – Freispruch

Weil er sein Handy 15 Sekunden in der Hand hielt, wurde ein Autofahrer zuerst verurteilt. Nun wurde er aber vom Bundesgericht freigesprochen.

von
qll
Nicht erlaubt: Telefonieren am Steuer.

Nicht erlaubt: Telefonieren am Steuer.

Keystone/Gaetan Bally

Passiert sein soll es am 13. Mai 2013: Ein Autofahrer fuhr an diesem Tag mit einer Geschwindigkeit von rund 80 bis 100 km/h im Kurvenbereich auf dem Normalstreifen der Autobahn. Während der Fahrt hielt er sein Handy während 15 Sekunden ununterbrochen in der linken Hand.

Vor dem Bezirksgericht Bülach wird der Autofahrer wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von 250 Franken verurteilt, wie die «Neue Luzerner Zeitung» schreibt.

Staatsanwaltschaft geht ans Bundesgericht

Der Fall wurde ans Zürcher Obergericht weiter gezogen. Dieses sprach den Lenker frei. Denn: Aufgrund der Gesamtumstände sei es nicht ersichtlich, dass er abgelenkt gewesen sei. Der Lenker sei weder durch eine spezielle Fahrweise aufgefallen noch habe er den Blick vom Verkehr abwenden oder seine Körperhaltung verändern müssen.

Gemäss dem Zürcher Obergericht sei daher davon auszugehen, dass er auch mit einer Hand am Lenkrad eine allfällige abrupte Bremsung oder andere Betätigung hätte vornehmen können. «Das kurze Halten des Mobiltelefons habe die Bedienung des Fahrzeuges nicht erschwert», so das Urteil. Den Freispruch nahm die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nicht einfach so hin. Sie erhob Beschwerde beim Bundesgericht.

Vergleichbar mit Zigarette, Apfel oder Taschentuch

Das Bundesgericht beliess es beim Freispruch. Die Situation des Autolenkers sei vergleichbar mit dem Halten einer Zigarette, eines Apfels oder einem Taschentuch am Steuer, so das Gericht. Es sei davon auszugehen, dass der Fahrer die verkehrsrelevanten Handgriffe mit der rechten Hand vornehmen konnte.

Doch was gilt jetzt eigentlich – wann wird gebüsst, wann nicht? Auf Anfrage heisst es beim Bundesamt für Strassen (Astra): «Das Gesetz ist hierzu sehr offen definiert. Bekannt ist aber, dass es beispielsweise fürs Telefonieren eine Ordnungsbusse gibt und fürs Schreiben von SMS eine Verzeigung», so Sprecher Thomas Rohrbach. Aber auch andere Handlungen könnten zu einer Verzeigung führen: «Im falschen Moment ein Sandwich essen oder einen Kaffee trinken, kann auch zu einer Verzeigung führen.»

Doch wie wird das gehandhabt? In solchen Fällen stelle zuerst die Polizei ein mögliches Fehlverhalten fest. «Also muss sie abwägen, ob die Handlung aus ihrer Sicht für diesen Moment unpassend war. Die Beurteilung geben sie dann weiter», so Rohrbach. «Später liegt es nur im Ermessen eines Gerichts, ob jemand verurteilt wird oder nicht.»

Ein Beispiel? «Nehmen wir eine Wasserflasche: Am Steuer ist Trinken nicht explizit verboten», so Rohrbach. «Ich darf einen Schluck nehmen. Wenn ich aber noch die Flasche öffnen muss – sogar mit beiden Händen diese ergreife – und beim Öffnen mit dem Auto ins Schleudern gerate, kann das für die Polizei durchaus ein unpassendes Verhalten am Steuer sein.»

Polizei nimmt Urteil zur Kenntnis

Bei der Kantonspolizei Zürich heisst es: «Wir haben den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen.» Auf die Frage, welche Anweisungen die Polizei bei Verkehrskontrollen bezüglich Störfaktoren am Steuer hat, antwortet Sprecher Marc Besson: «Die Kantonspolizei Zürich hält sich an die gesetzlichen Vorgaben und setzt diese um. Bei Widerhandlungen werden diese geahndet.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.