Aktualisiert 04.10.2019 08:57

Kontrollschild-Scanner

Autofahrer toben wegen Fahrverbots-Blitzern

Der Bund will, dass die Polizei auch mittels Kontrollschildscannern Bussen ausstellen kann – etwa bei Missachtung von Fahrverboten.

von
P. Michel/ T.Hanimann
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Sogenannte Kontrollschild-Scanner sollen auch zum Ordnungsbussenverfahren zugelassen werden.

Sogenannte Kontrollschild-Scanner sollen auch zum Ordnungsbussenverfahren zugelassen werden.

Kapo TG
Angestossen hat die schweizweite Änderung der Kanton Genf, der dadurch Fahrverbotszonen überwachen und fehlbare Autofahrer büssen will.

Angestossen hat die schweizweite Änderung der Kanton Genf, der dadurch Fahrverbotszonen überwachen und fehlbare Autofahrer büssen will.

Kapo TG
Wer das Fahrverbot missachtet, soll die Busse – 100 Franken – zudem automatisch per Post erhalten, «um Personalkosten zu sparen», so die Genfer Behörden.

Wer das Fahrverbot missachtet, soll die Busse – 100 Franken – zudem automatisch per Post erhalten, «um Personalkosten zu sparen», so die Genfer Behörden.

Keystone/Martial Trezzini

Rund 300 sogenannte automatische Überwachungsanlagen betreibt das Grenzwachtkorps auf Schweizer Strassen. Diese scannen Kennzeichen und gleichen sie mit einer Datenbank ab. Auch die kantonalen und lokalen Polizeien setzen zu Fahndungszwecken auf diese Technologie. Die Kapo Thurgau etwa betreibt insgesamt acht Kennzeichen-Scanner, darunter mobile und fix installierte.

Dem Kanton Genf ist das nicht genug. Er möchte solche Anlagen auch dafür einsetzen, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. Um gegen die «vielen Übertretungen» und den «dichten Verkehr» vorzugehen, plant er, Fahrverbotszonen einzurichten und diese mit den sogenannten Kontrollschildscannern ständig zu überwachen.

Neuer Blitzer soll Personalkosten sparen

Wer das Fahrverbot missachtet, soll die Busse – 100 Franken – zudem automatisch per Post erhalten, «um Personalkosten zu sparen», so die Genfer Behörden.

Bisher sind diese Pläne rechtlich nicht haltbar. Der Bund ändert deshalb auf Anstoss des Kantons Genf die sogenannte Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Die Vernehmlassung dazu ging Ende September zu Ende.

Das heisst: Kontrollschildscanner können nun wie Rotlichtanlagen und Geschwindigkeitsblitzer alle Arten von Verkehrsübertretungen erfassen. Ihre Daten wären damit zum Ordnungsbussenverfahren zugelassen. Neben Genf unterstützen auch die Kantone Bern, Aargau, Solothurn die Änderungen.

Was technisch tönt, könnte grosse Auswirkungen für alle Autofahrer haben, das befürchtet der Automobil-Club Schweiz (ACS). «Es wird eine systematische Massenüberwachung ermöglicht, die zur Maximierung der Bussengelder missbraucht werden kann», heisst es in der Vernehmlassungsantwort.

Droht eine Bussenflut?

Die Anlagen könnten jedoch nicht nur zum Büssen missachteter Fahrverbote genutzt werden, sagt ACS-Sprecher Fabien Produit: «Wenn flächendeckend Scanner im Einsatz sind, könnten diese auch Geschwindigkeitsübertretungen errechnen.»

Es könne nicht sein, dass die Autofahrer unter dem Vorwand von Verkehrssicherheit und Umweltauflagen noch mehr gegängelt würden, so Produit. «Es besteht die Gefahr, dass die Anlagen dann eingesetzt werden, wenn die Bussen-Ziele der Polizeien noch nicht erreicht worden sind.» Zudem ermögliche die Technologie es nicht nur, die Missachtung einzelner Fahrverbote zu ahnden, sondern gleich ganze Gebiete für gewisse Autos zu sperren.

1031 Bussen wegen Fahrverboten in Zürich

Um wie viel die Polizeien ihre Bussen-Einnahmen durch die neue Technologie steigern könnten, kann Produit nicht beziffern. Fakt ist: Die Deutschschweizer Polizeikorps rechnen für das Jahr 2019 mit mehr als einer Viertelmilliarde Einnahmen durch Bussen. Allein die Stadtpolizei Zürich stellte 2018 927'000 Ordnungsbussen aus, davon 1031 für die Missachtung von Fahrverboten.

Vorbehaltlos unterstützt die Verordnungsänderung die SP. «Verkehrsverletzungen müssen sanktioniert werden», sagt Mediensprecher Nicolas Haesler. Es handle sich nicht um eine «Bussen-Maximierung», sondern vielmehr um eine neue, effiziente Möglichkeit, Verletzungen der Strassenverkehrsregeln zu ahnden. «Das nützt allen Automobilistinnen und Automobilisten, weil es die Verkehrssicherheit erhöht», so Haesler. Wichtig sei, dass der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet seien. Auch der Kanton Bern gibt Entwarnung: Es sei mit den Anlagen kein neuer Einsatzzweck als Fahrzeugfahndung geplant.

Erhöhte Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) begrüsst «die Erweiterung der technisch verfügbaren Mittel, um die Einhaltung der Verkehrsregeln besser durchsetzen zu können». Ebenfalls sorge die automatische Erkennung von Kontrollschildern dafür, die «umweltpolitischen Ziele zu erfüllen». (siehe Box)

Mobility-Pricing

Die automatische Erfassung von Kontrollschildern schafft die Möglichkeit, «die Einhaltung von umweltpolitisch begründeten Fahrbeschränkungen, Fahrverboten und Abgaben» zu überprüfen, heisst es im erläuternden Bericht des Bundesrates. Die Gegner sehen das als Vorstufe für die Einführung des «Road Pricing». SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat dazu in der Herbstsession eine parlamentarische Initiative eingereicht, die jegliche solche Lenkungskonzepte verbietet, solange die Staustunden pro Jahr mehr als 12'000 beträgt. 2017 waren es 25'853 Staustunden. GLP-Nationalrat Jürg Grossen dagegen fordert ebenfalls in einer parlamentarischen Initiative, Mobility Pricing für Strasse und ÖV einzuführen, damit «klimafreundliche Mobilität belohnt» werde. Letztes Jahr erklärte der Bundesrat, er erkläre im Sommer 2017, wie es mit Mobility Pricing weitergehe. Auf Anfrage heisst es beim Uvek, man werde noch in diesem Jahr entscheiden.

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