Aktualisiert 18.09.2018 10:56

Entscheid BezirksratAutofrei-Initiative der Juso ist nun doch nicht gültig

Der Bezirksrat Zürich hat auf Beschwerde des Automobilverbandes die «Züri Autofrei»-Initiative der Juso für ungültig erklärt. Das Ringen geht in die nächste Runde.

von
tam
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Das soll laut der neuen Juso-Initiative dereinst dauerhaft Realität sein: Autofreie Strassen in der Stadt Zürich wie hier der Rosengarten anlässlich des 35. Betriebsjahres der Westtangente im Jahr 2007.

Das soll laut der neuen Juso-Initiative dereinst dauerhaft Realität sein: Autofreie Strassen in der Stadt Zürich wie hier der Rosengarten anlässlich des 35. Betriebsjahres der Westtangente im Jahr 2007.

Keystone/Walter Bieri
Die Juso-Aktivisten bei ihrem Umzug in der Stadt Zürich anlässlich der Einreichung der Unterschriften für ihre Initiative «Züri autofrei» am Dienstag, 8. August 2017.

Die Juso-Aktivisten bei ihrem Umzug in der Stadt Zürich anlässlich der Einreichung der Unterschriften für ihre Initiative «Züri autofrei» am Dienstag, 8. August 2017.

Juso Stadt Zürich
Mehr als 3700 Unterschriften wurden gesammelt. Zuerst wurde die Initiative aber vom Zürcher Bezirksrat für ungültig erklärt. Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Das Verwaltungsgericht sah dies aber anders und erklärte die Initiative in zweiter Instanz für gültig.

Mehr als 3700 Unterschriften wurden gesammelt. Zuerst wurde die Initiative aber vom Zürcher Bezirksrat für ungültig erklärt. Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Das Verwaltungsgericht sah dies aber anders und erklärte die Initiative in zweiter Instanz für gültig.

Juso Stadt Zürich

Ein Rückschlag für die Juso: Der Zürcher Bezirksrat folgt der Stimmrechtsbeschwerde und erklärt die Initiative «Züri Autofrei» für ungültig. Die Initiative lasse sich in wesentlichen Teilen nur unter Verstoss gegen übergeordnetes Recht umsetzen. Deshalb sei die Initiative für ungültig zu erklären.

Im Frühling hat der Gemeinderat der Stadt Zürich die Initiative für gültig erklärt, nachdem sie der Stadtrat zuvor für ungültig erklärt hatte. Diesen Entscheid zogen unter anderem die Automobilverbände ACS und TCS sowie der Gewerbeverband der Stadt Zürich und der Hauseigentümerverband vor den Bezirksrat. Sie wollten verhindern, dass die Stadtbevölkerung über diese Initiative abstimmen kann.

Weiterzug des Entscheids möglich

Man sei entsetzt über den Entscheid und prüfe rechtliche Schritte, heisst es bei der Juso der Stadt Zürich. Man sei überzeugt, dass die Initiative den Gültigkeitsanforderungen entspreche: Die Einheit der Materie bleibe gewahrt, sie sei nicht offensichtlich undurchführbar und im Initiativtext sei klar vermerkt, dass Bundesrecht und kantonales Recht zu wahren sind.

Der Entscheid des Bezirksrat ist noch nicht rechtskräftig und kann an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen werden.

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