Tempolimit wegen Hitze halbiert: Autolenker fährt 32 km/h zu schnell, entgeht aber Busse
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Tempolimit wegen Hitze halbiertAutolenker fährt 32 km/h zu schnell, entgeht aber Busse

Ein Leser-Reporter war 2019 in Buchs ZH zu schnell unterwegs. Er wehrte sich erfolgreich gegen den Strafbefehl.

von
Thomas Mathis
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Um diese Verzweigung geht es im Fall von Leser-Reporter M.H.

Um diese Verzweigung geht es im Fall von Leser-Reporter M.H.

Leser-Reporter
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Buchs war 2019 war er geblitzt worden.

Bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Buchs war 2019 war er geblitzt worden.

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Das Bezirksgericht Dielsdorf hat ihn nun freigesprochen.

Das Bezirksgericht Dielsdorf hat ihn nun freigesprochen.

Gerichte Zürich

Darum gehts

  • Die Gemeinde Buchs hat im Sommer 2019 auf einer Strasse das Tempolimit halbiert wegen der Hitze. Es kam zu einer Bussenflut.
  • Ein Leser-Reporter war 32 km/h zu schnell und kassierte einen Strafbefehl. Gegen diesen hat er sich gewehrt.
  • Das Gericht sprach ihn frei wegen eines Fehlers bei der Signalisation.
  • Laut seinem Anwalt können sich nun auch andere Gebüsste wehren.

32 Kilometer pro Stunde ist Leser-Reporter M.H.* zu schnell gefahren, wie es in einem Strafbefehl vom September 2019 heisst. Deswegen hätte er eine Busse von 500 Franken plus Verfahrenskosten von 400 Franken bezahlen müssen. Zudem drohte ihm ein Ausweisentzug von mindestens einem Monat. Doch kürzlich hat ihn das Bezirksgericht Dielsdorf freigesprochen. «Es hat sich gelohnt, sich zu wehren», sagt der 50-Jährige.

Der Vorfall ereignete sich im Sommer 2019. Die Gemeinde Buchs ZH hatte wegen der Hitze die Höchstgeschwindigkeit auf der Dielsdorferstrasse von 80 auf 40 Kilometer pro Stunde reduziert. Doch daran hielten sich viele Autofahrer nicht, wie eine Geschwindigkeitskontrolle der Gemeindepolizei Regensdorf zeigte. Von den 479 kontrollierten Fahrzeugen waren über 58 Prozent zu schnell unterwegs.

«Um ein Haar ein Raser»

Auch der 50-Jährige war in die Kontrolle geraten und musste später für eine Aussage auf den Polizeiposten. «Ich konnte es kaum glauben. Um ein Haar wäre ich ein Raser gewesen, obwohl ich langsamer gefahren bin als die üblicherweise geltende Höchstgeschwindigkeit», sagte er damals zu 20 Minuten.

Nach einigen Abklärungen wehrte er sich gegen den Strafbefehl. «Es hatte sich herausgestellt, dass die Signalisation falsch war. Für Autofahrer von Dielsdorf her hätte nach der Verzweigung beim Herrenweg die Limite nochmals signalisiert werden müssen. So steht es im Strassenverkehrsgesetz.» Die temporäre Tempobeschränkung vor der Verzweigung hatte er laut eigenen Angaben übersehen.

«Gemeinde darf sich nicht bereichern»

Die Polizei war dagegen davon ausgegangen, dass das Zusammentreffen der Strassen keine Verzweigung ist, weil es sich beim Herrenweg um einen Flur- oder Feldweg handle, wie es auf Anfrage hiess. Das Bezirksgericht hat nun aber zugunsten von H. entschieden. «Der Richter hat sich die Situation bei einem Augenschein vor Ort angeschaut und ist zum Schluss gekommen, dass es eine Verzweigung ist. Die reduzierte Geschwindigkeit hätte also zwingend nochmals signalisiert werden müssen», so der 50-Jährige.

Er findet, dass sich nach diesem Entscheid auch andere gebüsste Autofahrer nachträglich wehren sollten. «Eine Gemeinde darf sich nicht an falschen Geschwindigkeitskontrollen bereichern.»

«Seltener Fall»

Dass man sich auch nachträglich wehren kann, bestätigt sein Anwalt Yves Blöchlinger. Er spricht von einem Fall, wie er nur sehr selten vorkomme. «Eine Revision ist in diesem Fall grundsätzlich denkbar – insbesondere für Personen, die von Dielsdorf her gekommen sind.» Es bestehe nach dem vorliegenden Freispruch somit ein klarer Widerspruch zu anderen Entscheiden bei gleicher Sachlage.

Für Blöchlinger war der Fall von Anfang an klar, wie er sagt. «Wer vom Herrenweg in die Dielsdorferstrasse einbog, konnte gar nicht wissen, dass das Tempo auf dieser Strasse reduziert war. Es wäre absurd, wenn für diesen die reduzierte Geschwindigkeit nicht gegolten hätte, für meinen Mandanten aber schon.»

Aufgrund des Gerichtsurteils hat das Statthalteramt Dielsdorf einen Fall eingestellt, wie es auf Anfrage heisst. In der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gibt es laut Sprecher Erich Wenzinger nur den einen Fall.

*Name der Redaktion bekannt

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