Verkehrsüberwachung: Automatische Fahrzeugüberwachung stösst auf Gegenwehr

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VerkehrsüberwachungAutomatische Fahrzeugüberwachung stösst auf Gegenwehr

Der Luzerner Kantonsrat hat die gesetzliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung gutgeheissen. Aus Sicht der Gegner stellt dies einen viel zu gravierenden Einschnitt in die Grundrechte dar.

von
Yann Bartal
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Bei der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung werden Nummernschilder von Fahrzeugen eingelesen und mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgeglichen.

Bei der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung werden Nummernschilder von Fahrzeugen eingelesen und mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgeglichen.

20min/Simon Glauser
Der Luzerner Kantonsrat hat in einer ersten Beratung die gesetzliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung gutgeheissen.

Der Luzerner Kantonsrat hat in einer ersten Beratung die gesetzliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung gutgeheissen.

20min/Gianni Walther
Damit kann die Luzerner Polizei kommendes Jahr voraussichtlich folgende Mittel einsetzen: automatische Fahrzeugfahndung, Analysesystem bei Serienkriminalität, überkantonalen Datenaustausch.

Damit kann die Luzerner Polizei kommendes Jahr voraussichtlich folgende Mittel einsetzen: automatische Fahrzeugfahndung, Analysesystem bei Serienkriminalität, überkantonalen Datenaustausch.

20min/Gianni Walther

Darum gehts

  • Der Kantonsrat hat die gesetzliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung gutgeheissen.

  • Damit können Nummernschilder von Fahrzeugen eingelesen und mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgeglichen werden.

  • Der kantonale Datenschützer hält die systematische Erfassung und Abspeicherung der Daten für unverhältnismässig.

Im Juli teilte die Kommission für Justiz und Sicherheit Luzern (JSK) mit, dass im Gesetz über die Luzerner Polizei eine gesetzliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung sowie für den Zugriff auf die Kameras des Bundesamtes für Strassen geschaffen werden soll.

Nun hat der Kantonsrat am Montag zwei Änderungen des Polizeigesetzes mit 77 zu 31 Stimmen gutgeheissen. Das bedeutet, dass die Luzerner Polizei im kommenden Jahr voraussichtlich folgende Mittel einsetzen kann:

  • Automatische Fahrzeugfahndung: Das System kann Nummernschilder einlesen und mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgleichen. Es soll ausschliesslich für die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen oder gesuchten Personen eingesetzt werden. 

  • Analysesystem bei Serienkriminalität: Die meisten Straftaten werden von Serientätern begangen. Ein Programm soll bei Delikten Muster erkennen und feststellen, welche von der gleichen Täterschaft begangen wurden und wo weitere Straftaten begangen werden könnten.

  • Überkantonaler Datenaustausch: Die Polizeikorps verschiedener Kantone sollen einfacher Daten austauschen können.

Bedenken zum Datenschutz

Bereits im Juli gab der Luzerner Datenschutzbeauftragte Matthias R. Schönbächler gegenüber 20 Minuten zu verstehen, dass die automatische Überwachung einen viel zu gravierenden Einschnitt für die Bevölkerung für einen zu geringen Nutzen für die Strafverfolgung darstelle. Aufgrund der Aufnahmen könnten Persönlichkeitsprofile aufgezeichnet werden. «Es kann aufgezeichnet werden, wer wann arbeiten geht, mit wem die Person unterwegs ist, welche Hautfarbe sie hat und so weiter – und der tatsächliche Nutzen ist umstritten. Über 99 Prozent der Fahrzeuge sind nicht in einer Datenbank registriert. Die klassische Person, die erfasst wird, ist auf dem Weg zur Arbeit.»

Für Schönbächler ist besonders heikel, dass nach einem Abgleich der Kontrollschilder mit einer Fahndungsdatenbank die Daten eine Zeit lang gespeichert werden – selbst wenn kein Treffer besteht.

Im Kantonsrat wurde das Geschäft vor allem von Links-Grün kritisiert. «Die Regierung ist zu einseitig auf die Bedürfnisse der Polizei eingegangen und zu wenig auf jene des Datenschutzes», sagt Grüne-Kantonsrätin Laura Spring zur Luzerner Zeitung.

Angst vor ständiger Überwachung

Das Bundesgericht weist in einem Urteil zur Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) im Kanton Thurgau auf den «chilling effect» hin: Dieser bewirke die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung aus Angst vor Konsequenzen. «Die AFV kann abschreckende Wirkung zeigen und mit einem Gefühl der Überwachung einhergehen, das die Selbstbestimmung wesentlich hemmen kann», so das Urteil.

FDP-Kantonsrat Philipp Bucher befürchtet aber keine ständige Überwachung. «In jedem grösseren öffentlichen Gebäude gibt es Videoüberwachungen und es werden ja nicht ständig Daten gesammelt.» Er verweist darauf, dass es um die Aufklärung schwerer Delikte geht. «Es geht um grosse Verbrechen. Die technischen Hilfsmittel entwickeln sich weiter, warum soll man diese nicht nutzen können? Wir haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und wir sind der Meinung, dass die Polizei des Kantons Luzern diese Mittel nutzen sollte.»

Nun geht das Geschäft in die Justiz- und Sicherheitskommission, die offene Fragen klären wird. Im Oktober wird das Ergebnis dem Kantonsrat für eine Schlussabstimmung unterbreitet.

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