SRG-Bezahlschranke: Avenir-Suisse-Idee ist Wasser auf die Mühlen der SRG-Gegner

Der liberale Think Tank Avenir Suisse hat sich in einer Studie mit der Schweizer Medienlandschaft auseinandergesetzt. Resultat: Die Medienpolitik sei veraltet und entspreche nicht mehr den tatsächlichen Bedürfnissen. Avenir Suisse kritisiert insbesondere die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Diese sei der «Elefant im Raum», kassiere 80 Prozent der Medienförderungsgelder und dränge so private Medien vom Markt. Das sei der Hauptgrund für die abnehmende Medienvielfalt.

Die Lösung laut Avenir Suisse: Alle SRG-Angebote, die direkt mit anderen Anbietern konkurrenzieren, also etwa das gesamte Newsangebot auf Srf.ch, sollen hinter eine Bezahlschranke. Die würde die Serafe-Gebühren senken, die Wettbewerbsverzerrung reduzieren und die Medienvielfalt stärken.

SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter begrüsst diesen Vorschlag: «Die SRG muss sich dahin entwickeln, dass diejenigen für die Inhalte bezahlen, die sie auch wirklich wollen. Heute wird die SRG durch Zwangsgebühren finanziert – auch von denen, die deren Inhalte gar nicht sehen wollen.»

Laut Grüter würde auch die Medienvielfalt gestärkt: «Wie in jedem anderen Markt auch müsste die SRG sich überlegen, wie sie Produkte produzieren kann, die auch wirtschaftlich interessant sind. Die Konkurrenz würde den Markt beleben, privaten Anbietern fairere Chancen geben und somit zu einer vielfältigen Medienlandschaft beitragen.»

Auch Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, sprich von einer Wettbewerbsverzerrung durch die Gebührenfinanzierung: «Ich würde aber nicht von der grössten Bedrohung für die Medienvielfalt sprechen. Private Medienakteure können sich heute durchaus etablieren und Marktanteile hinzugewinnen.» Private Anbieter müssten aber einen grösseren nutzbaren Freiraum haben, um ihre Angebote feilbieten zu können. «Das bedingt, dass die Produktpalette der SRG auf ein sinnvolles Mass redimensioniert wird. Das steigert den Wettbewerb und die Qualität in der Medienbranche und wirkt sich positiv auf die Informationsvielfalt aus.»

Eine staatliche Grundversorgung im Online-Bereich ist für Müller nicht nötig: «Aus Wettbewerbssicht wäre eine Abo-Schranke deshalb durchaus sinnvoll. Denn online ist primär eine privatwirtschaftliche Angelegenheit ausserhalb eines rundfunkrechtlichen Service Public. Daraus folgt, dass die SRG im Online-Bereich nicht beliebig tätig sein kann und gebührend Rücksicht zu nehmen hat auf private Akteure.»

Müller und Grüter sind Teil des Komitees der Initiative «200 Franken sind genug». Die Initiative, für die sie derzeit Unterschriften sammeln, will erreichen, dass die sogenannten Serafe-Gebühren für zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, auf 200 Franken gesenkt werden. Heute betragen sie 335 Franken. Ausserdem sollen nur noch Privathaushalte die Gebühr bezahlen müssen, Unternehmen sollen davon ausgenommen werden.

Erklärter Gegner der Initiative ist SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Er hält auch von der Studie von Avenir Suisse wenig und findet, das zusätzlich auferlegte Schranken wenig zielführend sind: «Wenn der Wirtschafts-Think-Tank Avenir Suisse herausfindet, dass die SRG zu viel Geld erhält, dann ist das wenig überraschend für mich.» Viel wichtiger sei doch, dass möglichst viele Menschen qualitativ hochwertige Medien konsumieren. «Und da gehört die SRG dazu.»