Aktualisiert 01.03.2008 11:04

Baader: Aussenpolitk ist ein Trauerspiel

Nach dem Rückblick des scheidenden SVP- Präsidenten Ueli Maurer auf die eidgenössischen Wahlen beklagte Fraktionspräsident Caspar Baader die Schweizer Aussenpolitik. Sie sei seit über zehn Jahren ein Trauerspiel.

Seit 1995 laufe eine «international orchestrierte Kampagne gegen die Schweiz». Dazu gehörten laut Baader auch die Zahlungen der Schweizer Banken an jüdische Organisationen.

Die EU habe der Schweiz immer wieder mit Sanktionen gedroht, sowohl bei den Verkehrsverhandlungen als auch bei dem daraus resultierende Landverkehrsabkommen und bei den von Deutschland einseitig verhängten Einschränkungen im Luftverkehr.

Der Bundesrat habe sich immer immer viel zu nachgiebig gezeigt. Das Resultat seien weitere, immer dreistere Forderungen gewesen - von der Kohäsionsmilliarde bis zur Aufweichung des Bankkundengeheimnisses. Derzeit beginne der Steuerstreit zu eskalieren.

Auch die eben erst erfolgte Anerkennung der Selbständigkeit des Kosovo sei voreilig erfolgt. Zu diesem Thema hat das SVP-Präsidium noch eine Resolution angekündigt, in welcher der Bundesrat gerügt werden soll.

Baader bot mit seiner Rede den Einstieg in die europapolitische Diskussion. Diese bildet den Schwerpunkt der Frauenfelder DV, an der über 800 Parteimitglieder - davon gut 550 stimmberechtigte - teilnehmen.

(sda)

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