Kinderschutz-Plan der CVP: Badekleid-Zwang, Chat-Polizei, Foto-Verbot

Aktualisiert

Kinderschutz-Plan der CVPBadekleid-Zwang, Chat-Polizei, Foto-Verbot

Mit einem Strauss an Massnahmen will die CVP Kinder und Jugendliche vor Übergriffen schützen. Der Experten-Check zeigt: Die Ideen taugen nur bedingt.

von
J. Büchi
Mit einem umfassenden Massnahmeplan will die CVP Kindsmissbrauch bekämpfen.

Mit einem umfassenden Massnahmeplan will die CVP Kindsmissbrauch bekämpfen.

Nach der Annahme der Pädophilen-Initiative geht die CVP in die Offensive. Mit einem ganzen Massnahmenkatalog soll das Strafrecht im Bereich Kinder- und Jugendschutz weiter verschärft werden. Am Montagmorgen hat die Partei ihr Positionspapier zum Kinder- und Jugendschutz vorgestellt. 20 Minuten hat die Forderungen einem Expertencheck unterzogen:

1) Posing-Bilder verbieten

Die CVP will Nacktbilder von Kindern verbieten, selbst wenn es sich nicht explizit um sexuelle Darstellungen handelt. Die Debatte um die sogenannten Posing-Bilder ist entbrannt, als auf dem Computer des deutschen Politikers Sebastian Edathy Bilder nackter Kinder gefunden wurden. Solche Fotos sind in der Schweiz wie auch in Deutschland legal, wenn darauf keine sexuellen Handlungen angedeutet werden und die Genitalien nicht im Vordergrund stehen. Die CVP will dies nun ändern: «Auch Kleinkinder brauchen einen Badeanzug in der Badeanstalt», heisst es in ihrem Positionspapier.

«Diese Forderung ist unsinnig und populistisch», findet Strafrechtsexperte Peter Albrecht. Pornografische Aufnahmen von Minderjährigen seien schon heute verboten. «Wenn Eltern ihre Kinder in der Badewanne nackt fotografieren, geht das die Justiz aber nichts an.» Offenbar wolle die Politik mit dieser Forderung Kapital aus dem Fall Edathy schlagen. Auch Pro Juventute ist gegen ein Posing-Verbot: «Vorgreifende Generalverbote» seien nicht sinnvoll.

2) Mehr Cybercops

Die CVP fordert mehr speziell geschulte Polizeikräfte und eine bundesweite Gesetzesgrundlage für verdeckte Ermittlungen im Internet.

Pädokriminalität müsse im Internet genauso konsequent verfolgt werden wie in der Offlinewelt, heisst es bei Pro Juventute. Dafür brauche die Polizei die entsprechenden Kräfte. «Die Ermittlungen dürfen aber nur innerhalb der geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgen.»

In diesem Zusammenhang meldet Albrecht grundlegende Bedenken an. «Es ist heikel, wenn die Polizei mit Täuschungen arbeitet.» Die Polizisten liefen Gefahr, selbst die Grenze zur Illegalität zu überschreiten. Es sei möglich, dass die Beamten Chat-Teilnehmer geradezu zu problematischen Aussagen anstifteten.

3) Stalking bestrafen

Die CVP will das Nachstellen oder Belästigen von Personen im Strafgesetzbuch unter Strafe stellen.

«Stalker können schon heute verurteilt werden, etwa wegen Nötigung», sagt Strafrechtsexperte Peter Albrecht. Es sei zwar möglich, dass eine Verurteilung nach der Schaffung eines speziellen Straftatbestands einfacher wäre. «Ich frage mich aber, ob hier wirklich Handlungsbedarf besteht.»

Marianne Affolter, Kommunikationschefin von Pro Juventute, gibt zudem zu bedenken, es sei bekannt, dass Strafen keine abschreckende oder präventive Wirkung zeigten. Besser sei es, die Jugendlichen aufzuklären, damit sich diese eigenverantwortlich schützen können.

4) Pädokriminalität im Internet verfolgen (Grooming)

Erwachsene, die im Netz mit Kindern anbandeln, sollen nach dem Willen der CVP «verfolgt und hart bestraft» werden.

Für Strafrechtsexperte Albrecht ist diese Forderung «kaum praktikabel». Die Grenze zwischen Grooming und einem unproblematischen Chat-Gespräch zwischen Erwachsenen und Jugendlichen sei schwierig zu ziehen. «Unser heutiges Sexualstrafrecht reicht völlig aus», so Albrecht.

Martin Boess, Direktor der Schweizerischen Kriminalprävention, widerspricht: «Wenn ein Erwachsener ein Mädchen im Chat fragt, ob es schon Brüste hat, ist diese Handlung ganz klar als Straftat zu identifizieren.» Wäre Grooming ein Straftatbestand, könnten pädophil veranlagte Personen unter Umständen erkannt werden, bevor sie ein Kind missbrauchen. «Die Richter haben dann die Möglichkeit, beispielsweise eine Therapie anzuordnen.»

5) Schaffung eines Social-Media-Gesetzes

Laut CVP ist das Schweizer Recht heute nicht genug gut auf die Gefahren im Internet ausgerichtet. Um Cybermobbing, Sexting und Gewaltdarstellungen zu bekämpfen, soll deshalb ein Spezialgesetz geschaffen werden.

«Sinnvoll sind Gesetze dann, wenn sie konkrete Lücken schliessen», sagt Marianne Affolter von Pro Juventute. Eine spezielle Regelung zum Thema Grooming etwa wäre deshalb aus Sicht der Jugendorganisation angebracht. «Ein generelles Social-Media-Gesetz ohne konkrete Inhalte wäre hingegen ein reiner Papiertiger.»

Strafrechtsexperte Albrecht gibt zu bedenken, dass es sich bei den grossen sozialen Medien nicht um Schweizer Seiten handelt: «Die internationale Dimension dieser Forderung macht die Sache sehr schwierig.» So könnten Delikte auf ausländischen Seiten wie Facebook oder Twitter kaum geahndet werden. Die CVP will diesem Problem mit speziellen Amtshilfeabkommen mit dem Ausland begegnen.

Weitere Inhalte des Positionspapiers:

Verbot von Kleinkrediten und Leasing-Lockvogelangeboten, um Jugendliche vor der Schuldenfalle zu bewahren.

Kindsmisshandlungen frühzeitig erkennen.

Marianne Affolter von Pro Juventute betont, man freue sich grundsätzlich über den Vorstoss der CVP und unterstütze die Forderungen – abgesehen von den erwähnten Einschränkungen.

(jbu)

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