Aktualisiert 03.08.2013 00:00

Vorwürfe an den BundBadiverbot für Asylsuchende ist illegal

Asylsuchende, die im neuen Bundeszentrum Bremgarten AG leben, dürfen nicht in die Badi. So hat es das Bundesamt für Migration mit der Gemeinde vereinbart. Nur: Dafür fehle die Rechtsgrundlage, kritisieren Menschenrechtler.

von
lüs

120 Asylsuchende sollen im neuen Bundeszentrum im Truppenlager von Bremgarten AG leben – die ersten werden Anfang der nächsten Woche einziehen. Der Eröffnung des Zentrums hat die Gemeinde nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt. Eine davon lautet, dass die Bewohner des Asylzentrums sich von der örtlichen Badi und den Sportanlagen fernzuhalten hätten.

So wurde es auch in der schriftlichen Vereinbarung festgehalten, die das Bundesamt für Migration (BFM) mit der Gemeinde getroffen hat. Doch damit verspricht das BFM etwas, wofür gar keine rechtliche Grundlage besteht. Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Augenauf Zürich.

Bei Verstoss gibts laut dem BFM keine Sanktionen

Dass sich ein Badi-Verbot für Asylsuchende rechtlich gar nicht durchsetzen lässt, bestätigt das BFM in einem Schreiben an Augenauf, das 20 Minuten vorliegt. «Das Betreten allgemein zugänglicher öffentlicher Anlagen der Gemeinden (Badi usw.) während der reglementarischen Öffnungszeiten, ohne dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, zieht keine Sanktionen nach sich», heisst es darin. Trotzdem will man dafür sorgen, dass die Asylbewerber einen Bogen um die Badi und die Sportplätze machen, so das BFM: «Den Asylsuchenden gegenüber wird aber betont, dass die Gemeinde und das BFM nicht möchten, dass sie sich in den entsprechenden Anlagen aufhalten.»

Augenauf fordert Streichung der Einschränkungen

Für Augenauf ist dieses Vorgehen nicht in Ordnung, wie die Organisation in einem am Freitag verschickten Offenen Brief an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) schreibt. Man untersage den Asylsuchenden per Hausordnung zwei der wenigen den Flüchtlingen erlaubten Beschäftigungen, obwohl ein solches Verbot gar nicht rechtmässig sei. Das BFM drücke sich damit um das Legalitätsprinzip. Man auferlege Flüchtlingen illegale Verbote, denen die Betroffenen aufgrund ihrer rechtlich unsicheren Situation jedoch kaum widersprechen würden.

«Wir fordern deshalb, dass das BFM diese Einschränkungen restlos streicht», sagt Thomas Ruoss von Augenauf Zürich.

Beim BFM war am Freitag keine Stellungnahme erhältlich.

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