Aktualisiert 02.06.2014 15:53

Radioaktivität verheimlichtBAG-Brief: «Bevölkerung nicht speziell informieren»

Während über einem Jahr gruben Experten hoch radioaktives Material aus einer Altdeponie in Biel. Die Anwohner hatten davon die ganze Zeit keine Ahnung.

von
N. Glaus

Seit Anfang November 2012 wissen die Behörden, dass auf der Altdeponie Lischweg mitten im Wohngebiet der Stadt Biel stark strahlendes radioaktives Material begraben liegt. Nie haben sie die Bieler Bevölkerung über den gefährlichen Fund offiziell informiert. Wieso es zu diesem groben Versäumnis gekommen ist, kann niemand erklären. Die Verantwortlichen üben sich gegenseitig im Schuld-Zuweisen.

Beim Bundesamt für Gesundheit BAG heisst es, man habe die Stadt Biel mehrmals gemahnt, die Bevölkerung über die Verschmutzung der Deponie mit Radium zu benachrichtigen: «Es ist grundsätzlich Sache der lokalen Behörden, die Bevölkerung zu informieren», so die Sprecherin Katrin Holenstein.

Von Seiten der Stadt Biel behauptet man allerdings das Gegenteil: «In einem E-Mail im August 2013 hat uns das BAG überhaupt das erste Mal über die Situation am Lischenweg aufgeklärt», erklärt Baugemeinderätin Barbara Schwickert. Vorher habe man aber nie Informationen vom BAG oder vom Kanton erhalten. Bei einer Sitzung im Oktober 2013 sei es dann um die Grundwasser-Messungen gegangen, die aufgrund der festgestellten Radioaktivität durchgeführt werden sollen. «Damals hat uns das BAG empfohlen, zu überlegen, ob wir die Bevölkerung informieren wollen.» Dies Überlegungen haben sich die Bieler Behörden dann laut Schwickert auch gemacht.

BAG riet von einer Information an die Bevölkerung ab

Am 25. März 2014 folgte aber ein Brief, in dem das BAG folgendes schrieb: «Da die Messungen im Rahmen der üblichen Umweltüberwachungen stattfinden, muss die Wohnbevölkerung im Bereich der ehemaligen Deponie vorgängig nicht speziell über die Messungen informiert werden.» Dieses Schreiben liegt 20 Minuten vor. Entsprechend dieser Empfehlung habe die Stadt Biel dann auf eine Aufklärung der Bevölkerung verzichtet, präzisiert Schwickert.

Das BAG rechtfertigt jedoch dieses Schreiben: Biel habe erwogen, die Quartieranwohner über die Messungen von Haushalt zu Haushalt informieren, erzählt Sprecherin Katrin Holenstein. «Eine solche Information über die Messungen hielten wir nicht für zwingend – in der Annahme, die Gesamtbevölkerung der Stadt sei mittlerweile über die Funde in der ehemaligen Deponie informiert worden.» Das BAG würde laut Holenstein den lokalen Behörden jeweils empfehlen, die Gesamtbevölkerung zu informieren, und nicht die einzelnen Haushalte. Ein solches Vorgehen ist der Bieler Baugemeinderätin Barbara Schwickert jedoch absolut unbekannt.

«Es empfiehlt sich eine offene, klare und schnörkellose Informationspolitik»

Schwickert ist nach wie vor überzeugt: «Aus unserer Sicht ist es auch jetzt noch die Aufgabe des Bundesamtes für Gesundheit die Bevölkerung offiziell über die Situation zu aufzuklären und nicht die der Stadt Biel.»

«Ob die Behörden in diesem Fall informieren oder nicht, ist ein Wertungsentscheid», sagte Markus Müller, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Bern, gegenüber der «Sonntagszeitung». Für Müller ist jedoch klar: «Im Umgang mit Gefahren, auf die die Bevölkerung sensibel und verunsichert reagiert – die Gefahren der Radioaktivität gehören dazu -, empfiehlt sich staatlicherseits eine offenen, klare und schnörkellose Informationspolitik.»

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