Impf-Gate: BAG-Direktorinnen sollen den Platz räumen
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Impf-GateBAG-Direktorinnen sollen den Platz räumen

Lonza hat dem Bund eine Anlage zur Produktion des Moderna-Impfstoffes angeboten. Das BAG lehnte ab. Das sei ein Fauxpas zu viel, finden Politikerinnen und Politiker.

von
Pascal Michel
Bettina Zanni
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SVP-Chef Marco Chiesa findet, die Beamten müssten zur Verantwortung gezogen werden: «Hat es sich so zugetragen, ist jemand im BAG oder im Bundesrat am falschen Ort», sagt er. 

SVP-Chef Marco Chiesa findet, die Beamten müssten zur Verantwortung gezogen werden: «Hat es sich so zugetragen, ist jemand im BAG oder im Bundesrat am falschen Ort», sagt er.

20min/Simon Glauser
Der Pharmazulieferer Lonza bot dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine eigene Produktionsanlage für den Moderna-Impfstoff an.  

Der Pharmazulieferer Lonza bot dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine eigene Produktionsanlage für den Moderna-Impfstoff an.

Lonza Ltd.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, stiess er damit auf taube Ohren.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, stiess er damit auf taube Ohren.

Lonza Ltd.

Darum gehts

  • Nach dem vom BAG abgelehnten Angebot für eine Impfstoff-Produktionsanlage wird der Ruf nach einem Köpferollen im BAG laut.

  • Bestätige die Untersuchung den Verdacht, müssten «personelle Konsequenzen gezogen werden», sagt der Gewerbeverbandsdirektor.

  • Ein GLP-Nationalrat hingegen warnt davor, jetzt die Reissleine zu ziehen.

Lonza-Präsident Albert Baehny persönlich klopfte beim Bund an, um der Schweiz eine eigene Produktionsanlage für den Moderna-Impfstoff bei der Lonza in Visp anzubieten. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, stiess er damit auf taube Ohren.

«Es müsste die Gesetzesgrundlage angepasst werden, um in eine staatliche Impfstoffproduktion zu investieren», begründete Nora Kronig, Vizedirektorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG), die Abfuhr. Und auch eine staatliche Produktion könnte nicht sofort genügend Dosen für alle bereitstellen.

«Angebot hätte man annehmen müssen»

Für Ruth Humbel (Die Mitte), Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, ist klar: «Das BAG hat eine grosse Chance verpasst.» Zwar habe der Bund bei Pfizer/Biontech und Moderna auf die richtigen Vakzine gesetzt. «Aber das Angebot von Lonza zur Herstellung von eigenen Impfstoffen hätte man unbedingt annehmen müssen.» Humbel verweist auf den Shutdown, der pro Woche hunderte Millionen Franken kostet. «Im Gegensatz dazu wären 70 Millionen für den Betrieb der eigenen Produktionsanlage mehr als vertretbar gewesen.»

Sie fordert, dass die Geschäftsprüfungskommission die Impfstoffbeschaffung unter die Lupe nimmt. Die FDP verlangt ebenfalls, dass der Bundesrat am Freitag im «Impf-Gate» Transparenz schafft und behält sich eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) vor, sollten die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen. Sie will auch wissen, ob auch Gesundheitsminister Alain Berset informiert war. Für Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, ist klar: «Das BAG hat ein Führungsproblem, das untersucht werden muss.» Bestätige die Untersuchung den Verdacht, müssten «personelle Konsequenzen gezogen werden».

«Bundesrat müsste interimistische Führung installieren»

Tatsächlich wird bereits der Ruf nach einem Köpferollen im BAG laut – in der Kritik stehen BAG-Direktorin Anne Lévy und Vize-Direktorin Nora Kronig. Casimir Platzer, Präsident von Gastrossuisse, sagt etwa: «Der Bund braucht ein Gremium, das diese Krise besser managt.» Das abgelehnte Angebot von Lonza sei ein weiteres Kapitel der vielen Verfehlungen und Unterlassungen, die sich das BAG und das Innendepartement in den letzten sechs Monaten geleistet hätten. Die Test- und Impfstrategie habe in der zweiten Welle versagt.

Auch SVP-Chef Marco Chiesa findet, die Beamten müssten zur Verantwortung gezogen werden: «Hat es sich so zugetragen, ist jemand im BAG oder im Bundesrat am falschen Ort», sagt er. Die Begründung mit der Rechtsgrundlage bezeichnet er als «lächerliche Ausrede». «Der Bundesrat arbeitet seit Monaten mit vollen Befugnissen auf der Grundlage des Epidemiegesetzes.»

Comparis-Gesundheitsexperte Felix Schneuwly ortet beim BAG nach den unzähligen Pannen ein grundsätzliches Führungsproblem. «Es fehlt der BAG-Spitze an Krisenerfahrung. Hier müsste der Bundesrat jetzt eingreifen und eine interimistische Führung installieren.»

Sechs Nationalräte fordern neue Verhandlung mit Lonza

Am Donnerstag wandten sich sechs Nationalräte und Nationalrätinnen in einem offenen Brief an den Bundesrat. Sie fordern darin, mit dem Pharmaunternehmen Lonza zu prüfen, ob der Aufbau einer eigenen Produktionslinie von Moderna-Impfstoffen im Wallis nach wie vor gültig sei und innerhalb welcher Zeit diese eröffnet werden könnte.

Weiter stellen Lars Guggisberg (SVP), Léonore Porchet (Grüne), Philipp Bregy (CVP/Mitte), Marcel Dobler (FDP), Martin Bäumle (GLP) und Franz Ruppen (SVP) dem Bundesrat die Frage, wie weit eine solche Produktionslinie für Nach- oder angepasste Impfungen – gegen z.B. Escape-Mutationen – zur Verfügung stehen könnte.

Würden sich die ersten beiden Punkte in positivem Sinne klären, bitten die sechs Unterzeichnende den Bundesrat, mit Lonza zu verhandeln, um eine weitere Produktionslinie raschestmöglich aufzubauen und die Unterstützung des Parlaments einzuholen.

«Das bringt uns in der Krise nicht weiter»

GLP-Nationalrat Martin Bäumle hingegen warnt davor, jetzt die Reissleine zu ziehen: «Es bringt uns in der Krise nicht weiter, wenn man jetzt Köpfe rollen lässt. Stattdessen müssen wir positiv nach innen wirken und den Bund zum Optimieren ermuntern.» Zudem glaube er, dass die Impfkampagne auch bei einer Annahme des Angebots nicht viel schneller Fahrt aufgenommen hätte. «Mit 8, 12 oder 16 Millionen Impfdosen auf einen Schlag wären die Kantone logistisch überfordert gewesen.»

Fragen zu allfälligen strategischen oder personellen Konsequenzen hat das Bundesamt für Gesundheit auf Anfrage nicht beantwortet. Eine Sprecherin sagt: «Um bei Lonza als Produktionsstätte investieren zu können, hätten die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen. Grundsätzlich bleibt der Bund während der Pandemie offen für alle Erwägungen und verfolgt die Entwicklungen im Ausland hinsichtlich staatlicher Produktion von Covid-19-Impfstoffen.»

Nora Kronig hat wie auch Bundesrat Alain Berset (SP) die Impfstoffbeschaffung wiederholt verteidigt. Erste sagte diese Woche, die Kampagne nehme Fahrt auf und man sei auf Kurs. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir bei den schnellsten Ländern auf der Welt sind.»

Soll der Staat Impfstoff herstellen?

GLP-Präsident Jürg Grossen findet es «schade», dass das BAG das Angebot von Lonza nicht eingehender geprüft hatte. «Natürlich kann der Bundesrat nicht nach Gutdünken staatliche Investitionen tätigen. In einer Krise aber dieses Angebot aus formalistischen Gründen abzulehnen, ist ein Versäumnis.» Er ist sich sicher, dass das Parlament für eine rasche Gesetzesänderung Hand geboten hätte. Für die Zukunft müsse man sicher diskutieren, inwiefern die Schweiz eine eigene Impfstoffproduktion aufbauen solle. Priorität hätten aber stabile wirtschaftliche Beziehungen mit dem Ausland, um in jeder Lage eine sichere Versorgung garantieren zu können.
Von einer staatlichen Impfstoff-Offensive hält FDP-Ständerat Damian Müller nichts. «Es ist nicht Aufgabe des Staates, ins Impfgeschäft einzusteigen.» Vielmehr müsse dieser mit guten Rahmenbedingungen für den innovativen Pharma-Standort dafür sorgen, dass die einheimische Forschung und Produktion vorangetrieben werden könne.
Laut Müller ist es nicht sicher, dass eine staatliche Impfstoffproduktion auch eine bessere Versorgung als aktuell garantiert hätte. «Die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland ist gross. Gerade bei einer globalen Gesundheitskrise wie Corona braucht es globale Zusammenarbeit.» Er kritisiert aber: «Das BAG hätte früher deutlich mehr Dosen bei Moderna und den weiteren Herstellern bestellen müssen.»

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BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

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Pro Juventute, Tel. 147

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