Seit Dezember: BAG-Sitz in Bern erhält wegen Drohungen Polizeischutz
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Seit DezemberBAG-Sitz in Bern erhält wegen Drohungen Polizeischutz

Die Zahl der Drohungen gegen das BAG nimmt zu. Den Campus Liebefeld in Bern schützt deshalb nun die Kantonspolizei. Auch Politiker erhalten zunehmend Hassmails.

von
Pascal Michel
Leo Hurni
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Der Empfang ist wegen Corona geschlossen. Wer ins Gebäude will, muss einzeln durch eine Schleuse, die nur mit einem Badge in Gang gesetzt werden kann.

Der Empfang ist wegen Corona geschlossen. Wer ins Gebäude will, muss einzeln durch eine Schleuse, die nur mit einem Badge in Gang gesetzt werden kann.

20min/Simon Glauser
Das Fedpol zählte letztes Jahr über 1000 Drohungen oder Beschimpfungen. Diese richteten sich gegen Bundesräte oder Behörden.

Das Fedpol zählte letztes Jahr über 1000 Drohungen oder Beschimpfungen. Diese richteten sich gegen Bundesräte oder Behörden.

REUTERS
Auch Politiker wie Christian Lohr (Mitte) erhalten vermehrt Drohbotschaften.

Auch Politiker wie Christian Lohr (Mitte) erhalten vermehrt Drohbotschaften.

Urs Lindt/freshfocus

Darum gehts

  • Seit Dezember schützt die Kantonspolizei Bern den Hauptsitz des BAG.

  • Grund dafür sind zunehmende Drohungen gegen die Behörde.

  • «Meines Wissens haben auch Bundesräte permanenten, aber diskreten, Personenschutz», sagt Sicherheitsexperte Jacques Baud.

  • Das Bundesamt für Polizei registriert eine starke Zunahme von Bedrohungsmeldungen.

  • Je länger die Corona-Einschränkungen anhalten, desto eher trifft der Frust auch Politiker.

«Vergesst nicht: Es länge für ds Spränge es paar Säck Dynamit.» Diese Drohung – angelehnt an Mani Matters Stück «Dynamit» – richtete ein Corona-Skeptiker an den Twitter-Kanal des Bundesamts für Gesundheit (BAG), nachdem dieses eine Mitteilung zum Thema Impfstoff-Kauf getwittert hatte. Das war im Oktober 2020, zu Beginn der zweiten Welle.

Inzwischen hat sich die Situation weiter zugespitzt. Auf dem Campus Liebefeld, am Hauptsitz des BAG, patrouilliert nun wegen der zunehmenden Drohungen gegen das Bundesamt die Kantonspolizei Bern. An einem regnerischen Montagmorgen im Februar durchqueren Polizisten in einem Kastenwagen das Areal.

Polizeipatrouille im Liebefeld

Vor dem Empfangsgebäude warten einige Gäste auf die Abholung. Der Empfang ist wegen Corona geschlossen. Innerhalb einer Stunde fährt die Polizeistreife zweimal vorbei, kontrolliert wird niemand. Wer ins Gebäude will, muss einzeln durch eine Schleuse, die nur mit einem Badge in Gang gesetzt werden kann. So soll verhindert werden, dass sich Unbefugte Zugang in die Räume des BAG verschaffen können.

Christoph Gnägi, Sprecher der Kantonspolizei Bern, bestätigt die verstärkten Massnahmen am BAG-Hauptsitz: «Wir führen seit letztem Dezember einen Auftrag des Bundes aus und beronden das Gelände.» Weitere Details könne er keine geben. Ob es bei den Einsätzen Anhaltungen oder Festnahmen gegeben hat, werde statistisch nicht erfasst, so Gnägi.

Deutlich mehr Drohungen

Das Bundesamt für Polizei Fedpol registrierte letztes Jahr über 1000 Meldungen: Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen. Die Mehrheit davon zum Thema Corona. Im Jahr 2019 waren es noch 250 allgemeine Meldungen gewesen.

Klar ist: Je länger die Corona-Massnahmen dauern, desto grösser ist der Frust in der Bevölkerung. Und dieser entlädt sich nicht zuletzt an den Behörden.

«Wie bei anderen Themen, die in der Öffentlichkeit stark polarisieren, stellen wir auch bei Corona fest, dass exponierte Stellen oder Personen des Bundes vermehrt Unmutsbekundungen und Drohungen erhalten», sagt Fedpol-Sprecherin Cathy Maret zu 20 Minuten. Ins Detail geht Maret nicht, aber im Fokus dürften neben dem Gesundheitsminister auch die Führungsriege des BAG sein, die wöchentlich an den Point de Presse die Corona-Lage erläutert.

Die «Unmutsbekundungen und Drohungen» fliessen laut Fedpol in die Analyse der Bedrohungslage ein und haben einen Einfluss auf das Sicherheitsdispositiv, das von der Kantonspolizei Bern umgesetzt wird. Mehr Angaben könne man aus Sicherheitsgründen nicht machen, so Maret.

Wie schützt sich der Bundesrat?

Zum Sicherheitsdispositiv des Gesamtbundesrats oder des Gesundheitsministers macht die Bundeskanzlei auf Anfrage keine Angaben. Sicherheitsexperte Jacques Baud, der selbst im EDA gearbeitet hat, sagt: «Meines Wissens haben die Bundesräte permanenten, aber diskreten, Personenschutz. Dieser dürfte in dieser Situation noch verstärkt worden sein.»

Baud erklärt die zunehmenden Drohungen gegen das BAG damit, dass das Amt bei den Covid-Entscheiden an vorderster Front mitwirke. Die Gefahr, die von den Drohbrief-Schreibern ausgehe, sei indes schwierig einzuschätzen.

Zwar stellt Baud fest, dass es in der Schweiz keine «Tradition» von Gewalt und Attacken auf Politiker und Beamte gebe, sagt Baud. Andererseits sei die Covid-Situation sehr emotional geworden. «Für gewisse gehen damit existenzielle Konsequenzen einher.» Trotz allem stelle man fest, dass die Gewaltbereitschaft auch in der Schweiz, wie in den Nachbarländern, zunehme. «Daher können tätliche Attacken nicht ausgeschlossen werden.»

Auch Politiker werden bedroht

Auch Parlamentarier erfahren , dass sich die Fronten mit der Dauer der Corona-Massnahmen weiter verhärtet haben. «Seit der Pandemie bekomme ich täglich Drohmails und Briefe. Das Niveau der Briefe ist gesunken, Hass und Drohungen haben stark zugenommen», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr.

Er habe den Eindruck, die Bevölkerung wolle teilweise ihren Frust über die Pandemie an den Politikern auslassen. «Man hat uns Nationalräte deswegen mitgeteilt, dass man sich bei Drohungen beim Bund melden kann und den Briefen nachgegangen wird. Das habe ich allerdings noch nicht gemacht.» Lohr ignoriere Briefe und Mails mit Drohungen und gehe nur auf solche ein, die eine berechtigte Kritik mit sich bringten.

Auch SP-Nationalrätin Céline Widmer erlebt Ähnliches. Vor dem Beginn der Corona-Pandemie habe sie noch nie eine Drohbotschaft bekommen. «In Zusammenhang mit dem Covid-Gesetz, das ich unterstütze, hat sich das allerdings geändert. Die Botschaften reichen von harmloser Kritik bis hin zur Selbstmordandrohung.» Bei Absendern, die drohten, sich das Leben zu nehmen, verweist Widmer jeweils auf professionelle Hilfe. «Direkte Morddrohungen habe ich zum Glück noch nicht bekommen. Kollegen vom Nationalrat erzählten mir allerdings auch von persönlichen Morddrohungen.»

Doch nicht nur Politiker stehen im Kreuzfeuer von Hass und Drohungen, sondern auch die Epidemiologen. So berichtete der «Tagesanzeiger» von Epidemiologin Emma Hodcroft, Virologin Isabella Eckerle sowie der Mathematikerin Tanja Stadler, die mit ihren Forschungen im Internet auf viel Hass stossen.

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Hier findest du Hilfe:

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Seelsorge.net, Angebot der reformierten und katholischen Kirche

Muslimische Seelsorge, Tel. 043 205 21 29

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