Bagdad: Mehr als 100 000 Iraker fordern baldige Wahlen
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Bagdad: Mehr als 100 000 Iraker fordern baldige Wahlen

Der organisierte Protest der Schiiten in Irak nimmt immer grössere Ausmasse an: Am Montag demonstrierten mehr als 100 000 Schiiten in Bagdad für allgemeine Wahlen noch in diesem Jahr.

Zu der friedlichen Kundgebung im Stadtzentrum hatten der schiitische Klerus und dessen höchster Repräsentant, Grossajatollah Ali el Sistani, aufgerufen. «Ja zur Einheit, ja zu Wahlen», sagte ein Demonstrant. «So wie es Wahlen in Europa und Amerika gibt, so sollte es auch hier Wahlen geben», forderte ein anderer.

El Sistani lehnt den Plan für die Machtübergabe am 1. Juli an eine irakische Übergangsregierung ab, weil er keine direkte Wahl der Regierung vorsieht.

Der Plan war von der US-Verwaltung und dem provisorischen irakischen Regierungsrat vereinbart worden. Allgemeine Wahlen sollen demnach erst nach Verabschiedung einer Verfassung im kommenden Jahr stattfinden.

Ratsmiglieder Anhänger El Sistanis

Auch mehrere Mitglieder des Regierungsrats haben sich inzwischen von der im November mit den Amerikanern getroffenen Entscheidung distanziert, wonach der neue Nationalrat in einem regionalen Auswahlverfahren bestimmt werden soll.

Vergangene Woche waren bereits in Basra Zehntausende auf die Strasse gegangen, um den Forderungen El Sistanis Nachdruck zu verleihen. Die Schitten stellen die Mehrheit der Bevölkerung in Irak. Unter dem gestürzten irakischen Machthaber Saddam Hussein waren sie unterdrückt.

Familienrecht

Der Streit um ein neues Familienrecht lässt zudem weitere Differenzen im provisorischen Regierungsrat zu Tage treten. Vergangene Woche wurde ein von konservativen Schiiten eingebrachtes Dekret verabschiedet, das den religiösen Institutionen die Verantwortung für Familienrechtsfragen wie Scheidung oder Erbschaft überträgt.

«Diese Entscheidung führt zu einer Spaltung zwischen den Religionsgruppen», sagte Regierungsratsmitglied Nasir el Dschadirdschi in Bagdad. Unter der Diktatur Husseins waren die staatlichen Behörden zuständig dafür zuständig gewesen.

UNO-Expertenteam

In New York trafen unterdessen der US-Zivilverwalter für Irak, Paul Bremer, und UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Nach dem Gespräch sagte Annan am Montag in New York, die UNO wolle vorerst keine Mitarbeiter nach Irak entsenden, um die Möglichkeit baldiger Wahlen zu prüfen.

Bremer und die irakischen Vertreter hätten ihn um die Entsendung eines UNO-Teams gebeten, das erörtern solle, ob bis Mai Wahlen in Irak möglich seien, sagte Annan.

«In diesem Zusammenhang prüfe ich die Möglichkeit, eine Mission nach Irak zu entsenden, die vor Ort Beratung anbieten kann», sagte Annan weiter. Zunächst werde ein vierköpfiges Team entsandt, das sich mit Sicherheitsfragen befassen solle.

Der Regierungsrats-Vorsitzende Adnan Patschatschi sagte, alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Frist zur Machtübergabe an die Iraker zur Jahresmitte eingehalten werden solle.

Annan hatte das Treffen im Dezember gefordert, um «Klarheit» über die Rolle der Vereinten Nationen nach der Übertragung der Souveränität in Irak zu schaffen. Nach Anschlägen auf die UNO und Hilfsorganisationen hatte Annan im Oktober das UNO-Team aus Bagdad abgezogen.

(sda)

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