Regierungsrat: Bald höhere Fluglärmgebühren in Zürich?
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RegierungsratBald höhere Fluglärmgebühren in Zürich?

Der Zürcher Regierungsrat soll sich beim Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG für eine Anpassung des Lärmgebühren-Reglementes für Flugzeuge einsetzen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat mit 107 gegen 55 Stimmen überwiesen.

Der Flughafen Zürich hatte das Lärmgebührenmodell 1980 eingeführt, um die unhaltbaren Zustände mit lärmigen Maschinen wie Boeing 747 oder Caravelle zu verbessern. Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Landegebühr wurden für die lautesten Flugzeuge (Klasse 1) 800 Franken erhoben. Die Leisesten der Klasse 5 blieben gebührenfrei.

Seither ist das Reglement der lärm- und zeitabhängigen Start- und Landegebühren erst einmal revidiert worden. Im Jahre 2000 wurde die Abgabe für die lautesten Flugzeuge auf 1000 Franken erhöht.

Lenkung verloren gegangen

Mit der Lenkungsabgabe sei die erhoffte Wirkung erzielt worden, stellte Priska Seiler Graf (SP, Kloten) fest. Nicht nur, aber auch wegen der Gebühr landeten heute gegen 90 Prozent der Flugzeuge in Zürich in der Klasse 5 und somit gebührenfrei.

Damit seien aber nicht nur die Anreize für den Einsatz noch leiserer Flugzeuge, sondern auch die Einnahmen aus den lärmabhängigen Gebühren in den Flughafen-Lärm-Fonds stark gesunken. Innerhalb der letzten 10 Jahre seien die Erträge um rund die Hälfte zurückgegangen. Die Lenkungsabgabe werde damit zur Farce.

Die Forderung der SP-Kantonsrätin nach einer Anpassung der Lärmgebühren fand mit Ausnahme von SVP und EDU Zustimmung. Es sei dringend notwendig, die Gebühren anzupassen, um weitere Fortschritte bei der Lärmbekämpfung zu erzielen, waren sich die Befürworter einig.

Die Lärmgebühr sei eines der wenigen Instrumente, mit denen der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) beeinflusst werden könne, sagte der Sprecher der Grünen. Das Postulat sei «massvoll und sinnvoll».

Nur SVP und EDU dagegen

Die FDP anerkannte zwar die Notwendigkeit einer Überprüfung der Gebühren. Sie wies jedoch darauf hin, dass Regierung und Kantonsrat darauf keinen direkten Einfluss ausüben könnten. Die Festlegung der Lärmabgabe sei Sache der Flughafenbetreiberin.

SVP und EDU lehnten eine Erhöhung der Lärmgebühr aus grundsätzlichen Gründen ab. Die Gebühren seien heute schon «horrend hoch». Eine weitere Erhöhung habe negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Zürich und gefährde Arbeitsplätze.

Als verfehlt taxierten die Gegner die Forderung nach einer rollenden Anpassung der Lärmklassen-Einteilung, so dass immer mindestens 50 Prozent der Flugzeuge gebührenpflicht sind. Die EDU sprach gar von einem «Abzockersystem».

Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) unterstützte das Anliegen. Sie stellte in Aussicht, zusammen mit der Flughafen Zürich AG und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) Massnahmen zu prüfen, um die Lärmbelastung weiter zu senken. (sda)

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