Interpellation in Basel: Bald keine Sozialhilfe mehr für Flüchtlinge?
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Interpellation in BaselBald keine Sozialhilfe mehr für Flüchtlinge?

Nachdem das Zürcher Stimmvolk die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge strich, fordert der Basler Grossrat Christophe Haller (FDP), dass Basel nachzieht.

von
daf
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Im Kanton Basel-Stadt erhalten Ausländer mit Status F Sozialhilfe.

Im Kanton Basel-Stadt erhalten Ausländer mit Status F Sozialhilfe.

Kanton Basel-Stadt
Der Basler Grossrat Christophe Haller und seine Partei, die FDP, stellen diese Sozialhilfe-Beiträge nun zur Diskussion.

Der Basler Grossrat Christophe Haller und seine Partei, die FDP, stellen diese Sozialhilfe-Beiträge nun zur Diskussion.

Grosser Rat BS
In anderen Kantonen, etwa in Zürich, erhalten vorläufig Aufgenommene gleich viel Geld wie Asylbewerber.

In anderen Kantonen, etwa in Zürich, erhalten vorläufig Aufgenommene gleich viel Geld wie Asylbewerber.

Keystone/Gaetan Bally

Der Kanton Zürich hat letzten Sonntag beschlossen, Ausländern mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie erhalten stattdessen nur noch die Asylfürsorge – einen wesentlich kleineren Betrag.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch zwar abgelehnt wurde, die wegen der Situation in ihren Heimatländern – etwa Syrien, Afghanistan oder Irak – aber nicht dorthin zurückgeschafft werden können. Die Zürcher Stimmbevölkerung stimmte mit 67,2 Prozent deutlich für die Änderung des Sozialhilfegesetzes.

Wird Basel zum Magnet für Flüchtlinge?

Basel-Stadt ist somit der einzige Kanton, in dem vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhalten. Und das Thema wird nun auch in der hiesigen Politik diskutiert. Der Basler FDP-Grossrat Christophe Haller möchte in einer Interpellation von der Regierung wissen, ob nach dem Zürcher Entscheid auch Basel handeln müsse und ob die Kürzung der Unterstüzungsbeiträge auf das Niveau der Asylfürsorge für den Kanton eine Option sei.

Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin kündigte bereits im April in der «Basler Zeitung» an, er wolle die Beiträge für vorläufig Aufgenommene kürzen. Ihnen aber nur noch die Asylfürsorge zu zahlen, findet der SP-Regierungsrat nicht vernünftig.

«Basel soll keinen Sonderzug fahren»

Bei der FDP möchte man nun die Antworten der Regierung abwarten und dann über weitere Schritte entscheiden. Eins steht für Grossrat Haller fest: «Basel soll keinen Sonderzug fahren». Der Kanton solle also auf jeden Fall Anpassungen bei den Unterstützungsbeiträgen vornehmen.

In Zürich waren nach der Einführung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene im Jahr 2011 bürgerliche Stimmen aus SVP, FDP und EDU laut geworden, die argumentierten, dass die volle Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene deren Integration und Arbeitsbereitschaft bremse, da sie von dieser Unterstützung gut leben könnten. Die Folge seien steigende Sozialkosten und eine Sogwirkung für weitere Wirtschaftsmigranten. Haller möchte nun von der Regierung wissen, ob in Basel-Stadt eine solche Entwicklung ebenfalls zu erwarten sei.

Integrationsanreize schaffen

Für Luca Urgese, Präsident der Basler FDP, ist es allerdings grundsätzlich zu radikal, die Unterstützungsbeiträge auf die Asylfürsorge zusammenzukürzen, wie er am Dienstag gegenüber der «BaZ» sagte. Es gehe nicht darum, Menschen auszugrenzen. Diese Haltung betont auch Haller gegenüber 20 Minuten. Es sollen für die vorläufig Aufgenommenen vielmehr Anreize geschaffen werden, sich zu integrieren und zu arbeiten. Je nachdem wie die Antworten der Regierung ausfallen, werde die Basler FDP in der Thematik selbst aktiv oder nicht.

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