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Bald Notstand in Paris?

Wegen der andauernden Unruhen wurde in einem Pariser Vorort eine Ausgangssperre verhängt - die Regierung plant zudem die Wiederbelebung der Notstandsgesetze von 1955. Erstmals ist heute ein Mensch ums Leben gekommen.

Nach der Ausweitung der Unruhen in Frankreich hat Premierminister Dominique de Villepin am Montagabend im Fernsehen den Einsatz von 9.500 Polizisten und Gendarmen in den betroffenen Vorstädten angekündigt. Die bislang 8.000 Sicherheitskräfte vor Ort sollten durch 1.500 weitere Beamte verstärkt werden, sagte Villepin. Darüber hinaus dürfen punktuelle Ausgehverbote verhängt werden.

Das «ausnahmsweise» Ausgangsverbot in Raincy im Département Seine-Saint- Denis im Nordosten der französischen Hauptstadt gelte ab Montagabend, kündigte der Bürgermeister bereits am Nachmittag an.

Auch der Transport von Benzin «in sämtlichen Behältnissen» wurde bis auf weiteres untersagt, teilte die Präfektur in Cergy am Montag mit. Mit den Verboten wollen die Behörden verhindern, dass das Benzin zum Bau von Molotowcocktails oder anderweitig als Brandbeschleuniger verwendet wird. Tankstellenbetreiber sollen darauf achten, dass das Verbot eingehalten wird.

Bei den schlimmsten Unruhen in Frankreich seit mehr als zehn Jahren ist erstmals ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, erlag ein Mann seinen Verletzungen, der am Freitagabend in einem Pariser Vorort von Randalierern geschlagen worden war. Der 61-Jährige wollte einen brennenden Mülleimer löschen, als er angegriffen wurde. Mit mehr als 1.400 in Brand gesteckten Fahrzeugen und 395 Festnahmen erreichten die Ausschreitungen in der Nacht zum Montag einen neuen Höhepunkt.

«Wir erleben eine Art Schockwelle, die sich im Land ausbreitet», sagte Polizeichef Michel Gaudin nach der elften Nacht mit Ausschreitungen in Folge. Die Unruhen griffen vom Grossraum Paris auf die Provinz über. 36 Polizisten und fünf Feuerwehrleute erlitten Verletzungen, erstmals seit Beginn der Unruhen vor knapp zwei Wochen wurden zwei Beamte von Schüssen verletzt. Innenminister Nicolas Sarkozy räumte öffentlich das Scheitern der französischen Integrationspolitik ein.

Die offenbar schwersten Ausschreitungen gab es wieder in den Pariser Vorstädten, doch zu Unruhen kam es nach Behördenangaben auch in den Ballungszentren Toulouse, Lyon, Grenoble, Nizza, Avignon, Strassburg, Belfort oder Rennes. In der Pariser Innenstadt gingen 18 Fahrzeuge in Flammen auf.

In Grigny südlich von Paris wurden bei Zusammenstössen mit rund 250 bis 300 Jugendlichen zehn Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Offenbar hätten Randalierer Schüsse aus Schrot- oder Jagdgewehren abgefeuert, sagte Hamon. Zwei Polizisten wurden in den Nacken und die Beine getroffen, sie waren jedoch nicht in Lebensgefahr. «Die Krawallmacher versuchen ganz klar, einen Beamten zu erschiessen», sagte ein verletzter Polizist dem Radiosender «France-Info». «Früher oder später wird es ein Drama geben.»

In Fleury-Mérogis, Sagigny und Evry brannten Schulen. In der Pariser Vorstadt Colombes warfen Jugendliche Steine auf einen Bus. Ein 13 Monate altes Kleinkind wurde mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht. In der Vorstadt Saint-Maurice stand eine Kindertagesstätte in Flammen. Im Grossraum Saint-Etienne setzten Jugendliche mehr als 50 Pkw und Lastwagen in Brand.

Im nordfranzösischen Lens und in Sète am Mittelmeer wurden Kirchen angezündet, wie Hamon erklärte. In Strassburg stahlen Jugendliche ein Auto, rasten damit in ein Haus mit Sozialwohnungen und zündeten dann das Gebäude sowie das Fahrzeug an. «Wir hören auf, wenn Sarkozy zurücktritt», sagte der 17-jährige Fahrer. Der Innenminister hatte randalierende Jugendliche als «Gesindel» bezeichnet. Zu Unruhen kam es auch in Toulon, Grasse, Cannes oder Lille. In Echirolles bei Grenoble wurde ein Brandanschlag auf ein Büro von Sozialarbeitern verübt.

Premierminister Dominique de Villepin kündigte Schnellverfahren gegen Randalierer an. Seine Regierung werde keine «gesetzlosen Zonen» zulassen und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Auch Staatspräsident Jacques Chirac steckte in seiner ersten öffentlichen Ansprache zu den Unruhen am Sonntagabend einen harten Kurs ab. Diejenigen, die Gewalt und Angst säten, würden «verhaftet, abgeurteilt und bestraft».

Die Unruhen begannen am 27. Oktober nach dem Tod zweier Jugendlicher aus Mauretanien und Tunesien in Clichy-sous-Bois bei Paris. Diese hatten einen Stromschlag erlitten, als sie sich in einem Trafo-Häuschen vor der Polizei versteckten.

Die Bundesregierung in Berlin forderte genauso wie Russland, die USA, Australien und Japan ihre Bürger zu besonderer Vorsicht bei Reisen nach Frankreich auf.

(dapd)

Bilanz nach elf Nächten Unruhen in Frankreich

Tote: 1

Schüsse auf Polizisten und andere Einsatzkräfte: 6

Verletzte Polizisten: 77

Verletzte Feuerwehrleute und Rettungskräfte: 31

In Brand gesteckte Fahrzeuge: 4.700

Festnahmen: 1.200

Erwachsene in Untersuchungshaft: 17

Inhaftierte Minderjährige: 15

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