Ohne angefochtene ArtikelBald tritt das neue Polizeigesetz in Kraft
Im kommenden Jahr tritt das neue Polizeigesetz im Kanton Bern in Kraft – jedoch ohne die Artikel, gegen die Beschwerde eingereicht wurde.
Das neue Polizeigesetz wird Anfang 2020 in Kraft treten.
Ausgenommen sind drei Bestimmungen, gegen die noch Beschwerden hängig sind.
Diese sind: Wegweisung von Fahrenden, polizeiliche Observation und Überwälzung von Kosten auf Organisatoren von Kundgebungen.
Umstritten sind nach wie vor die Regelungen zur Wegweisung von Fahrenden, zur polizeilichen Observation und zur Überwälzung von Kosten auf Organisatoren von Kundgebungen, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.
Die Berner Kantonsregierung setzt die drei angefochtenen Bestimmungen vorerst nicht in Kraft. Die polizeiliche Observation sei hingegen ein unverzichtbares Instrument der Verbrechensbekämpfung, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag. Sie bleibe deshalb gestützt auf die Bestimmungen des alten Polizeigesetzes möglich.
Mittel gegen schwere Kriminalität
Das neue Polizeigesetz verbessert unter anderem den Schutz von Opfern von Stalking und häuslicher Gewalt und schafft zusätzliche Möglichkeiten bei der polizeilichen Vorermittlung. Damit könne schwere Kriminalität stärker bekämpft werden, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag.
Mit der Pauschalisierung der polizeilichen Interventionskosten soll schliesslich auch der administrative Aufwand der Polizei reduziert werden. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes wurde auch die Polizeiverordnung wo nötig angepasst.