Aktualisiert 25.05.2010 17:37

Solothurn

Bald wieder Raucher-Beizen?

Wird im Kanton Solothurn das strenge Rauchverbot in Restaurants bereits wieder gelockert? Der Souverän entscheidet am 13. Juni über eine Volksinitiative, die kleine Raucher-Beizen erlauben will. Im Kanton sollen nur die Bestimmungen des Bundes gelten.

Der Entscheid der Solothurnerinnen und Solothurner gilt als Stimmungsbarometer. Das Ergebnis wird zeigen, wieviel Rückhalt der Widerstand der Raucherinnen und Raucher gegen weitreichende Verbote hat. Als erster Kanton der Deutschschweiz hatte Solothurn 2006 in einem Volksentscheid ein strenges Rauchverbot beschlossen.

Der Souverän stimmt nun über die Volksinitiative «für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot» ab. Das Komitee Interessengemeinschaft (IG) «für Freiheit in Kultur und Wirtschaft» sammelte die notwendigen 3000 Unterschriften innerhalb von nur vier Monaten.

Die IG, die sich politisch kaum einordnen lässt, will das seit 2009 im Kanton geltende strenge Rauchverbot lockern. Die Bestimmungen zum Schutz vor dem Passivrauchen sollen aus dem Gesundheitsgesetz gestrichen werden.

Einzig die Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Nichtraucherschutz - seit Anfang Mai in Kraft - sollen gelten. Die Konsequenz: Im Kanton Solothurn könnten sich kleine Beizen mit einer Gesamtfläche von 80 Quadratmetern zu Raucherlokalen erklären.

Das Initiativkomitee betont, die kantonale Sonderregelung solle aufgehoben werden. Höchstens fünf Prozent der 1500 Betriebe könnten sich zu Raucher-Beizen erklären. Es gehe jedoch nicht darum, das generelle Rauchverbot in den Gastronomiebetrieben abzuschaffen.

Der Regierungsrat und der Kantonsrat lehnen das Volksbegehren ab. In weiteren 15 Kantonen seien Raucher-Beizen verboten, hält der Regierungsrat fest. Die geltende Regelung stosse auf Akzeptanz. Unter Auflagen könnten die Beizer ein Fumoir einrichten. Derzeit gibts im Kanton über 270 Raucher-«Stübli».

Ausgang des Volksentscheides ist offen

Neben dem Tessin hatte der Kanton Solothurn beim Schutz von Passivrauchern eine Pionierrolle gespielt. «Wahrscheinlich ist dies ein Grund dafür, dass auch heute noch die falsche Meinung vertreten werde, der Kanton habe besonders strenge Vorschriften», betont der Regierungsrat.

Der Ausgang der Volksabstimmung lässt sich schwer einschätzen. Die FDP unterstützt die Initiative. SP und CVP lehnen sie ab. Aber die Fronten verlaufen nicht so klar, auch ein Bauchgefühl dürfte beim Entscheid mitspielen - und der Kanton Solothurn ist immer gut für eine Überraschung.

Umstrittene Sonntagsverkäufe

Das Volk entscheidet zudem über vier Sonntagsverkäufe. Das Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz des Bundes sieht vor, dass der Regierungsrat neben den zwei bisherigen Sonntagsverkäufen in der Adventszeit zwei weitere verkaufsoffene Sonntage festlegen kann.

Der Meinungsstreit verläuft weitgehend entlang des üblichen Links- Rechts-Schemas. Die Bürgerlichen sind - mit Ausnahme der CVP - dafür. Linksparteien und Gewerkschaften kämpfen gegen das Gesetz. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.