Aktualisiert 21.03.2011 15:33

Aufruhr in LibyenBan Ki Moon fordert Sanktionen

In einer Rede in Tripolis hat Gaddafi verkündet, seine Anhänger zu bewaffnen und die Gegner zu besiegen. Die USA haben inzwischen mit Sanktionen reagiert.

Die Situation am Freitag

Ausländische Söldner und bewaffnete Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi sind am Donnerstag mit äusserster Brutalität gegen Aufständische vorgegangen. In der Stadt Sawija verübten sie ein Massaker in einer Moschee, bei dem nach Angaben von Ärzten mindestens 10 Menschen getötet und rund 150 weitere verletzt wurden. Unterdessen setzen mehrere Länder die Evakuierung von mehreren Tausend Menschen aus Libyen fort. Die USA erklärten zudem ihre Unterstützung für eine Initiative der EU, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschliessen. Die Schweiz fror das im Land deponierte Vermögen Gaddafis ein.

Die Evakuierungen aus Libyen gestalten sich weiter schwierig. Raue See behindert die Ausreise mit Schiffen. Wie die kanadischen Behörden mitteilten, konnten rund 200 Kanadier am Donnerstag auch nicht wie geplant mit einem gecharterten Flugzeug ausreisen, weil die Versicherung des Charterers den Flug in das von Gewalt erschütterte Land nicht abdecken wollte.

Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schliesst die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Das sei «eine der Möglichkeiten», die im Zuge eines Notfallplans erwogen würden, hiess es am Donnerstag beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Unter den Mitgliedsstaaten gebe es aktuell keine Diskussion über einen etwaigen Militäreinsatz, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Die USA wollen Washingtoner Regierungskreisen zufolge eine Initiative der Europäischen Union unterstützen, Libyen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschliessen. Zudem sei sie für den EU-Vorschlag, einen Sonderermittler zur Untersuchung von mutmasslichen Gräueltaten zu berufen, die beim gewaltsamen Vorgehen Staatschef Muammar Gaddafi ergebener Einheiten gegen die Protestbewegung verübt worden sein sollen.

Schweiz friert Vermögen von Gaddafi ein

Der Schweizer Bundesrat hat am Donnerstag das Vermögen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und seines Umfeldes gesperrt. Damit wolle die Regierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Aussenministerium mit. Auch der Verkauf und jegliche Veräusserung von Gütern und Immobilien des Gaddafi-Clans sei ab sofort verboten. Die entsprechende Verordnung trat am Donnerstag in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

Gaddafi selbst macht inzwischen Al-Kaida-Führer Osama bin Laden für die Massenproteste gegen sein Regime verantwortlich. Anhänger des Terrornetzwerks hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, zu rebellieren, sagte Gaddafi am Donnerstag telefonisch im Staatsfernsehen.

(dapd)

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