Aktualisiert 09.09.2013 15:46

NationalratBanken dürfen Bussen von den Steuern abziehen

Während Privatpersonen ihre Bussen nicht von den Steuern abziehen können, sollen für die Strafgelder der Banken andere Regeln gelten.

Die UBS hat schon mal 2,1 Milliarden Franken für Bussen zurückgelegt.

Die UBS hat schon mal 2,1 Milliarden Franken für Bussen zurückgelegt.

Banken werden Bussen, die ausländische Behörden gegen sie verhängen, möglicherweise von den Steuern abziehen können. Der Nationalrat will dies jedenfalls nicht untersagen. Er hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat knapp abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Der Ständerat hatte den Vorstoss im Rahmen der Beratungen zur «Lex USA» stillschweigend angenommen. Das Gesetz sollte eine Lösung im Steuerstreit mit den USA erleichtern, scheiterte aber im Parlament. Die Motion beinhaltete zwei Forderungen: Zum einen sollte die Finanzmarktaufsicht (Finma) das Geschäft mit ausländischen Bankkundinnen und Bankkunden aufarbeiten.

Zum anderen wollte der Ständerat, dass Banken Bussen wegen Verstössen gegen Steuerrecht im Ausland nur dann von den Steuern in der Schweiz abziehen können, wenn die Bussen nach schweizerischem Recht missbräuchlich erscheinen.

Bussen als geschäftsmässiger Aufwand?

Über die Aufarbeitung durch die Finma stimmte der Nationalrat gar nicht erst ab. Seine Kommission hatte dies abgelehnt, und niemand stellte im Rat einen anderen Antrag. Mit der Bussen-Regelung war die Kommission einverstanden. Der Nationalrat lehnte diese nun aber mit 91 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Gegnerinnen und Gegner befürchteten, gewisse Unternehmen könnten sich veranlasst sehen, ihren Sitz ins Ausland zu verlagern, sollten Bussen nicht mehr abzugsfähig sein. Dies umso mehr, als dass Sanktionen existenzbedrohend sein könnten. Ferner stünde es im Widerspruch zum Prinzip der Wertneutralität des Steuerrechts, wenn Bussen zum geschäftsmässig begründeten Aufwand ausgeschlossen würde.

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten vergeblich, es gehe nicht an, dass die Allgemeinheit indirekt über eine Verringerung des Steuersubstrats für Bussen gegen Banken aufkommen müsse. Ausserdem könnte so die Rechtslage geklärt werden. Während in der Praxis strafrechtliche Bussen bereits heute nicht abzugsberechtigt seien, halte die Lehre fest, dass Bussen zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehörten. (sda)

Viele Schweizer Banken wollen keine US-Kunden mehr

Steuerstreit und FATCA-Abkommen machen nicht nur den Banken zu schaffen.

Für die rund 18'000 US-Bürger in der Schweiz ist es schwierig geworden, ein Lohn- oder Sparkonto zu eröffnen. Auch Hypotheken oder Wertschriften sind nicht mehr einfach zu bekommen. Von US-Kunden, die nicht in der Schweiz wohnen, haben sich viele Banken ohnehin längst getrennt. Aber auch US-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz sind nicht mehr überall willkommen.

Die Raiffeisen-Gruppe etwa, Marktführerin im Retail-Geschäft, nimmt keine US-Bürger mehr als Kunden an, auch nicht solche mit Wohnsitz in der Schweiz. «Die rechtlichen Risiken sind zu gross», sagte Mediensprecher Franz Würth der Nachrichtenagentur sda. Die Raiffeisen-Gruppe sei ohnehin national orientiert. «Das ist nicht unser Geschäft», sagte Würth. Letztlich hängt es bei allen Banken vom Geschäftsmodell ab, ob US-Kunden willkommen sind oder nicht.

So sind bei der global tätigen UBS Basisdienstleistungen wie ein Lohn- oder Sparkonto oder Hypotheken weiterhin erhältlich, wie es auf Anfrage heisst. Voraussetzung sei neben der Einhaltung der geltenden Vorschriften jedoch, dass der Kunde die Bank ermächtige, im Rahmen des FATCA-Reportings die Kontodaten an die US-Steuerbehörden zu übermitteln.

Die Kantonalbanken fahren unterschiedliche Strategien. Die Basler Kantonalbank etwa nimmt noch US-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz als Neukunden an. Aber auch sie muss die zusätzlichen Bestätigungen und Formulare einholen, um den internationalen Standard der Steuertransparenz zu erfüllen.

Anders die Berner Kantonalbank, die keine US-Bürger mehr als Neukunden annimmt. Was mit den bisherigen Kunden geschieht, ist unklar: Die Situation werde derzeit überprüft, sagte BEKB-Sprecher Martin Grossmann. Auch die Luzerner Kantonalbank nimmt keine neuen US-Kunden mehr an, bereits bestehende Kunden müssen die nötigen Nachweise erbringen.

Mehr Glück haben US-Bürger bei der Postfinance. Aufgrund ihres Grundversorgungsauftrags muss sie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ein Konto anbieten, wie Sprecher Marc Andrey sagte. Andere Produkte als Konten für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bietet die Postfinance US-Bürgern jedoch nicht an. (SDA)

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