Bundesgericht: Banken müssen interne Dokumente offenlegen
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BundesgerichtBanken müssen interne Dokumente offenlegen

Banken können verpflichtet werden, ihre Kunden nach Abwicklung eines Auftrags über den Inhalt interner Dokumente zu informieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Credit Suisse abgewiesen.

Banken müssen weiter transparenter werden. Das Bundesgericht kann sie dazu verpflichten, ihre Kunden nach Abwicklung eines Auftrags über den Inhalt interner Dokumente zu informieren. Eine Beschwerde der Credit Suisse wurde abgewiesen.

Die Bank hatte ab 2004 im Auftrag einer ausländischen Firma Optionsgeschäfte getätigt. Für einen Teil des jeweiligen Kaufpreises hatte die Kundin Eigenmittel aufzubringen. Über eine entsprechende Nachforderung der Bank kam es zum Streit.

In diesem Rahmen verlangte die Auftraggeberin von der Credit Suisse, ihr über die gemeinsame Geschäftsbeziehung umfassend Rechenschaft abzulegen und sie in diesem Rahmen auch über den Inhalt gewisser bankinterner Dokumente in Kenntnis zu setzen.

Kontrolle der Tätigkeit

Gegen die Gutheissung dieser Forderung durch die Zürcher Justiz gelangte die Credit Suisse ans Bundesgericht, das ihre Beschwerde nun abgewiesen hat. Was interne Dokumente betrifft, ist laut Gericht im Rahmen eines Auftragsverhältnisses wie hier zwischen der Herausgabe- und der Rechenschaftspflicht zu unterscheiden.

Interne Aufzeichnungen könnten zwecks Kontrolle der Tätigkeit des Beauftragten allenfalls der Rechenschaftspflicht unterliegen, nicht aber der Herausgabepflicht. Ärzte etwa müssten die von ihnen erstellte Krankengeschichte nicht herausgeben, dem Patienten aber zur Einsicht vorlegen oder Kopien davon aushändigen.

Wie weit das fragliche Dokument tatsächlich vorzulegen oder nur auszugsweise bekanntzugeben sei, bestimme sich am Mass des Geheimhaltungsinteresses. In konkreten Fall sei die der Credit Suisse auferlegte Pflicht zur Rechenschaftsablegung über Telefonate mit dem Kunden und weitere interne Dokumente nicht zu beanstanden. (sda)

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