EU drängt : Banken müssen «Schrottpapiere loswerden»
Aktualisiert

EU drängt Banken müssen «Schrottpapiere loswerden»

Die bedrohten EU-Banken sorgen für Kopfschmerzen in Brüssel. Wertlose Staatsanleihen bedrängen diverse Geldinstitute. Am Wochenende treffen sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

Sarkozy und Merkel treffen sich am Wochenende zu gesprächen.

Sarkozy und Merkel treffen sich am Wochenende zu gesprächen.

Brüssel drückt bei der Banken-Rekapitalisierung aufs Tempo: Schon «in den kommenden Tagen» werde die Kommission einen Vorschlag für ein koordiniertes Vorgehen vorlegen, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Freitag. Mit Blick auf das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin gebe es «ein Fenster der Gelegenheit» für die Kommission, Optionen aufzuzeigen.

Zugleich trat er Spekulationen entgegen, Brüssel plane eine gigantische Bad Bank, bei der angeschlagene Institute ihre wertlosen Staatsanleihen loswerden könnten. Anlass dazu hatte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag gegeben, als er in einem Interview sagte, trotz Schuldenkrise müssten Wackelbanken ihre «Schrottpapiere loswerden können». Bailly betonte, zunächst müssten die Banken versuchen, sich am Markt zu rekapitalisieren. Funktioniere das nicht, müssten die Regierungen einspringen.

Die Regeln dafür Staatsbeihilfen will die Kommission offenbar erleichtern, wie schon nach der Finanzkrise 2008. Deswegen arbeite Barroso für seinen Vorschlag eng mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wettbewerbshüter Joaquin Almunia zusammen, sagte Bailly.

Kommission bringt EFSF ins Spiel

Als dritte Möglichkeit verwies der Kommissionssprecher auf den Rettungsfonds EFSF. Der kann derzeit den drei Ländern mit einem Konsolidierungsprogramm, Irland, Portugal und Griechenland, Kredite zur Bankenrettung überweisen.

Gestritten wird nun darüber, ob der Fonds Banken künftig mit den Garantien der Euroländer direkt aus der Patsche helfen soll - also ohne Gegenleistungen der Regierungen. Laut EU-Diplomaten favorisiert Frankreich diesen Weg, um seine eigenen Banken zu schützen. Die Bundesregierung ist nicht begeistert und favorisiert nationale Rettungsaktionen. Mit Spannung wird deswegen das Treffen Merkels mit Sarkozy am Sonntag erwartet. Entscheidungen könnten frühestens auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober getroffen werden.

Kommissionssprecher Bailly betonte am Freitag, die Entscheidung «über das Format, die Höhe und die Modalitäten» der Rekapitalisierung läge alleine bei den Mitgliedsstaaten, Brüssel könne nur Vorschläge machen. Alles andere als ein gleichzeitiges Vorgehen aller Hauptstädte sei aber «sinnlos». Bei der Finanzkrise 2008 hätten die Regierungen unterschiedlich schnell reagiert, «und die Märkte haben das clever ausgenutzt». (dapd)

Italiens Banken versorgen sich verstärkt mit frischem EZB-Geld

Angesichts der Vertrauenskrise am Geldmarkt besorgen sich Italiens Banken verstärkt frisches Geld bei der EZB. Wie die Bank von Italien am Freitag mitteilte, stieg die Summe Ende September auf 104,7 Mrd. Euro von 85 Mrd. Euro im Monat zuvor.

«Die Banken leiden unter den Verspannungen am Interbankenmarkt. Es sind jedoch nicht nur italienische Banken betroffen», meint Ökonom Paolo Mameli von Intesa Sanpaolo. Dennoch spiele die Schuldenkrise eine grosse Rolle.

Auch Italien war im Sommer ins Visier der Märkte geraten, da sich die Furcht ausbreitete, die Schuldenkrise könnte von Griechenland und anderen Randstaaten der Euro-Zone auf Kerneuropa überspringen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt seither mit Interventionen am Kapitalmarkt dafür, dass die italienischen Anleihe-Renditen im Rahmen blieben. Da italienische Banken oftmals viele einheimische Staatsanleihen halten, gelten sie jedoch als verwundbar bei einer Verschärfung der Krise.

Deine Meinung