Aktualisiert 13.07.2011 09:32

Immunität missbraucht?

Bankenplatz Schweiz erneut am Pranger

Argentinien hortet Milliarden in der Basler Bank BIZ, die Gläubiger gucken in die Röhre. Der Bundesrat muss handeln - oder sich altbekannte Vorwürfe gefallen lassen.

von
Kian Ramezani
Der Hauptsitz der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel (rechts). Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit eine Klage gegen die Organisation.

Der Hauptsitz der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel (rechts). Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit eine Klage gegen die Organisation.

Dass die UNO, das CERN und die WTO ihren Sitz in der Schweiz haben, darauf ist man hierzulande stolz. Doch der Glanz hat auch Schattenseiten. Viele internationale Organisationen geniessen aufgrund eines sogenannten Sitzabkommens mit der Eidgenossenschaft juristische Immunität in der Schweiz. So auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), quasi die Bank der Zentralbanken, mit Sitz in Basel. Hier hat der argentinische Staat praktisch seine gesamten Devisenreserven - über 50 Milliarden Dollar - deponiert. Mehr als genug, um seinen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern argentinischer Staatsanleihen nachzukommen. Doch die argentinische Regierung weigert sich.

Der Sonderstatus der BIZ verhinderte bisher eine Beschlagnahmung der Guthaben durch Schweizer Behörden. Weil die Wut der Gläubiger wächst, muss die eigentlich unbeteiligte Schweizer Regierung nun über eine Aufhebung der Immunität der BIZ befinden. Die zwei amerikanischen Hefgefonds NML Capital Ltd. und EM Limited, die Forderungen von rund einer Milliarde Dollar gegenüber Argentinien geltend machen, haben vergangene Woche Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Ihre Anwälte vertreten die Auffassung, dass der argentinische Staat und die BIZ sich kriminell verhalten haben und die Immunität dies nicht abdecke.

NML Capital Ltd. und EM Limited sind zudem Mitglied der Gläubigervereinigung ATFA, die den renommierten Ökonomen Robert J. Shapiro als Fürsprecher verpflichtet hat. Der ehemalige Staatssekretär für Wirtschaft im zweiten Kabinett Bill Clintons warnt die Schweiz, ihr Ruf könne in der Affäre Schaden nehmen (siehe Interview rechts). Der im Raum stehende Vorwurf ist brisant: Einmal mehr biete die Schweiz Hand, wenn ausländische Regierungen illegal Geld in Sicherheit bringen wollen.

Schutz gegen Geierfonds

Die Affäre hat ihren Ursprung in der Argentinien-Krise. 2002 erklärte das südamerikanische Land Staatsbankrott und stellte die Abzahlung seiner Auslandschulden ein. In- und ausländische Fonds, die in argentinische Staatsanleihen investiert hatten, blieben auf ihren Milliardenforderungen sitzen. Inzwischen hat sich die Finanzlage des rohstoffreichen Landes aufgrund der hohen Nachfrage nach Öl, Gas und Kupfer aus Asien dramatisch verbessert. Die argentinische Regierung aber zeigt sich nicht willens, den Devisensegen zur Begleichung ihrer Schulden einzusetzen. Im Gegenteil: Sie unternimmt alles, um ihre Dollars vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.

Die BIZ mit Sitz in Basel ist die Bank der Zentralbanken. Für internationale Transaktionen untereinander deponieren die 60 Mitglieder, darunter die Schweizerische Nationalbank, üblicherweise rund fünf Prozent ihrer Devisenreserven. Im Fall Argentiniens sind es hingegen 99.9 Prozent - aktuell über 50 Milliarden Dollar. Diese Anomalie trägt nicht die Handschrift der argentinischen Nationalbank, sondern der populistischen Regierung Kirchner, die wiederholt die Autonomie der Nationalbank beschnitten hat.

Die argentinische Regierung bestreitet die Fakten nicht, beteuert aber, eine völlig andere Motivation zu haben: Es gelte, das Volksvermögen vor dem Zugriff ausländischer Geierfonds zu schützen – zumal diese die Krise zu Beginn des Jahrtausends verursacht hätten. Doch unter den Geprellten befinden sich auch viele Pensionäre, deren Renten in Fonds angelegt waren, die in argentinische Staatsanleihen investiert hatten. Eine Delegation geschädigter italienischer Pensionäre will kommende Woche in Bern vor dem Bundeshaus demonstrieren.

Bundesgericht bestätigte Immunität

NML Capital Ltd. und EM Limited unternahmen bereits vor zwei Jahren einen Versuch, argentinische Einlagen bei der BIZ arretieren zu lassen. Ein Basler Arrestrichter kam ihrem Begehren zunächst nach, wurde aber später aufgrund der Immunität der BIZ zurückgepfiffen. Das Bundesgericht bestätigte in seinem Entscheid vom 12. Juli 2010, dass die Schweizer Justiz nicht zuständig sei, so lange die Immunität der BIZ nicht aufgehoben sei. Diesen Schritt kann entweder die BIZ selbst verfügen, was eher unwahrscheinlich ist, oder aber von der anderen Vertragspartei, der Eidgenossenschaft, erzwungen werden.

Über den neuerlichen Versuch der beiden Hedgefonds, mit Hilfe der Schweizer Justiz zu ihrem Recht zu kommen, schweigen sich die offiziellen Stellen in der Schweiz aus. «Die Schweiz nimmt keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der BIZ», erklärte Carole Wälti vom EDA knapp. «Sie nimmt auch keinen Einfluss darauf, ob oder in welchem Umfang andere Staaten Dienste der BIZ in Anspruch nehmen.» Über den Stand der Abklärungen wollte sich das EDA nicht äussern.

«Kein Kommentar», liess die BIZ über ihre Sprecherin Margaret Critchlow ausrichten. Die Schweizerische Nationalbank, deren Präsident Philipp Hildebrand im Verwaltungsrat der BIZ sitzt, wollte sich ebenfalls nicht äussern. Jeannette Balmer von der Bundesanwaltschaft bestätigte lediglich den Eingang der Strafanzeige, die «derzeit geprüft werde».

4 Fragen an Robert J. Shapiro

Was sollte die Schweizer Politik Ihres Erachtens tun?

Die Schweizer Regierung und der Verwaltungsrat der BIZ sollten sich dieser Sache ernsthaft annehmen. Die argentinische Regierung hatte 2001 öffentlich erklärt, ihre Devisenreserven ins Ausland zu schaffen, um sie vor dem Zugriff der Gläubiger zu bewahren. Die BIZ in Basel hält offenbar 99 Prozent dieser Devisenreserven. Wenn Argentinien die BIZ missbraucht, sollte das die Schweiz nicht tolerieren.

Warum nicht?

Angesichts der jüngeren Geschichte rund um den Missbrauch des Bankgeheimnisses sollte die Schweizer Regierung besonders sensibilisiert sein und der BIZ in diesem Fall keine Immunität gewähren. Das Sitzabkommen ist nicht dazu da, das kriminelle Gebaren der argentinischen Regierung zu decken.

Was passiert, wenn die Schweiz die Immunität der BIZ aufhebt?

Ich bin kein Jurist und weiss nicht, welche Mechanismen der Schweizer Regierung zur Verfügung stehen, internationale Organisationen auf ihrem Territorium zur Rechenschaft zu ziehen. Sicherlich verfügt sie über geeignete Kanäle, die BIZ darauf hinzuweisen, dass die Bank Argentinien unwissentlich in seinem kriminellen Gebaren unterstützt.

Was sind die Implikationen für die Eurokrise?

Das Vertrauen von Investoren beruht zu einem guten Teil auf der Redlichkeit internationaler Finanzorganisationen wie der BIZ. Wenn das Verhalten Argentiniens Schule macht und straflos bleibt, wird dieses Vertrauen leiden. Für Länder wie Griechenland und Portugal aber auch Spanien und Italien könnte es noch schwieriger werden, auf dem internationalen Kapitalmärkten Geld aufzunehmen.

Robert J. Shapiro traf am Mittwoch in Bern mit Parlamentariern zusammen. Diese sollen auf den Bundesrat einwirken, die Immunität der BIZ aufzuheben. 20 Minuten Online traf den renommierten Ökonom zuvor in Zürich zum Gespräch.

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