Bankgeheimnis und Deutschland: Banker kämpfen gegen «gläserne Bürger»
Aktualisiert

Bankgeheimnis und DeutschlandBanker kämpfen gegen «gläserne Bürger»

Die in Deutschland geplanten Massnahmen gegen Steueroasen bleiben auch unter Experten heftig umstritten. Ein Schweizer Banker verteidigt das Bankgeheimnis vor dem Finanzausschuss des deutschen Bundestags.

Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Philipp Roth, wies nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes in Berlin darauf hin, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten gebe. Die Inhaber-Sparbücher seien abgeschafft worden. Roth sprach von «gravierenden Konsequenzen» auch für die deutsche Wirtschaft, sollte das von Finanzminister Peer Steinbrück geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung auf die Schweiz angewendet werden.

Roth verwies auch auf die Wirtschaftsbeziehungen der Nachbarländer: Die Schweiz sei nach der EU und den USA drittgrösster Direktinvestor in Deutschland. Sie importiere 20 Prozent ihrer Waren und Dienstleistungen aus Deutschland und beschäftige in ihren rund 1200 Unternehmen in Deutschland 259 000 Arbeitnehmer. «An einem diskriminierungsfreien und geordneten Handels- und Dienstleistungsverkehr zwischen beiden Ländern hat auch die deutsche Wirtschaft grosses Interesse.»

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Odracek, sagte dagegen, man könne auch einen «Liechtensteiner Briefkasten» als Konto-Inhaber nehmen. Es habe sich fast nichts geändert.

Der Ausschuss hörte die Sachverständigen zu mehreren Anträgen der verschiedenen Fraktionen. Es ging noch nicht um die Gesetzespläne von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gegen Steueroasen. Diese hat das Kabinett bislang nicht behandelt, weil die Regierungsparteien uneins sind.

Roth erklärte nach Angaben von «Heute im Bundestag», die grosse Mehrheit der Kunden der Schweizer Banken sei «steuerehrlich». Es dürfe nicht darum gehen, den gläsernen Bürger zu schaffen. Auskünfte sollten nur bei Vorliegen von Verdachtsmomenten gegeben werden.

Die Schweiz erteile Auskünfte entsprechend dem Doppelbesteuerungsabkommen. Roth bestätigte, dass aber keine Auskünfte bei der in Deutschland ebenfalls strafbaren Steuerhinterziehung vorgesehen seien. Der Bundesrat sei jedoch zu Revisionen des Abkommens bereit.

Wirtschaftsverbände warnen vor «Generalverdacht»

Auch verschiedene deutsche Verbände und Sachverständige wandten sich in der Anhörung gegen «Alleingänge Deutschlands». So erklären acht Spitzenverbände der Wirtschaft: «Ohne ein abgestimmtes Vorgehen auf internationaler oder EU-Ebene wären gravierende Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Standorts Deutschland die Folge». Auch sei es völlig inakzeptabel, «rechtstreue nationale Steuerpflichtige... ohne weiteres unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen.»

Ähnlich argumentiert der deutsche Steuerzahlerbund. Er verfolge Vorschriften mit Sorge, die eine Zunahme von steuerlichen Überwachungs-, Mitwirkungs- und Haftungsvorschriften zur Folge hätten. Eine Vereinfachung des Steuerrechts sei die beste Möglichkeit zur Verhinderung von Steuerstraftaten.

(Quelle: SDA/AP)

Österreicher werden offenbar mit Steinbrück handelseinig

Österreichs Finanzminister Josef Pröll hat bei einem Gespräch in Berlin nach eigenen Angaben die Bedenken seines deutschen Kollegen Peer Steinbrück zum Umgang mit dem Bankgeheimnis ausräumen können. Die politischen Fragen seien damit erledigt, sagte Pröll. Nun gehe es nur noch um juristische und technische Details für die bilaterale Umsetzung dessen, was der Artikel 26 des OECD-Musterabkommen verlange.

Steinbrück erkenne die österreichischen Bemühungen voll an und sei nicht mehr misstrauisch. «Für Steinbrück sind die offenen Fragen mit unseren Aussagen jetzt geklärt», sagte Pröll gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Berlin. Die Atmosphäre war nach Angaben von Vize-Kanzler Pröll «absolut positiv und extrem amikal». «Wir werden auf keiner Liste erscheinen, und es wird auch - ganz klar - keinen automatischen Informationsaustausch geben», hielt Pröll fest. Damit habe sich das Thema für Österreich erledigt.

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