US-Steuerstreit: «Banker könnten überall verhaftet werden»
Aktualisiert

US-Steuerstreit«Banker könnten überall verhaftet werden»

Rudolf Wyss war Chefbeamter im Bundesamt für Justiz. Heute berät er Banker, die sich vor den USA fürchten. Wyss kann die Geheimnistuerei des Bundesrats nicht verstehen - und sieht Bankerkarrieren in Gefahr.

von
L. Hässig
Rudolf Wyss war bis 2011 Vizechef des Bundesamts für Justiz und berät heute als Rechtsanwalt den Bankpersonalverband im US-Steuerstreit.

Rudolf Wyss war bis 2011 Vizechef des Bundesamts für Justiz und berät heute als Rechtsanwalt den Bankpersonalverband im US-Steuerstreit.

Jetzt wird der US-Steuerkonflikt zum «Schweizer Bürgerkrieg». Weil ihre Namen den USA übermittelt wurden gehen Banker gerichtlich auf ihre Arbeitgeber los. War das zu erwarten?

Rudolf Wyss: Ja. Die Banken haben offenbar flächendeckend Mitarbeiternamen auf Jahre zurück an die USA geliefert. Nun haben unzählige Bankangestellte Angst. Sie denken: ‹Offenbar können die Chefs reisen und haben von der US-Justiz nichts mehr zu befürchten, während das mittlere Management den Amerikanern zum Frass vorgeworfen wird›.

Die Banken berufen sich auf grünes Licht aus Bern. Wenn der Bundesrat mitspielt, ist doch alles rechtens, oder?

Niemand hat sauber orientiert, weder die Regierung noch die Banken. Welche Banken lieferten Mitarbeiterdaten, welche hatten eine Bewilligung des Bundesrats? Man erfährt einiges nicht oder nur in Bruchstücken. Vielleicht ist die Angst bei vielen Betroffenen grösser als nötig. Aber genau das ist die Folge dieses Nicht-Kommunizierens.

Warum informieren Bern und Banken nicht sauber?

Die Banken und ihre Rechtsberater müssten eigentlich gewusst haben, dass sie, wenn sie rechtlich ganz korrekt vorgehen würden, die betroffenen Mitarbeiter vor einer Datenlieferung konsultieren müssten. Das wollten die Institute wohl nicht, sondern ihnen war ein Fait accompli lieber. Jetzt gibt es junge Banker, die sagen, ihr berufliches Fortkommen sei durch die Offenlegung gefährdet. Das ist schlimm.

Wer hat das grössere Problem, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrer Bewilligung oder die Banken mit ihrem Vorgehen?

Die Banken, da bin ich mir ganz sicher. Frau Widmer-Schlumpf wies ja auf die rechtliche Verantwortung der Banken als Arbeitgeber hin.

Wenn Sie zurückschauen: Liegt das Grundproblem im endlosen Steuerstreit mit den USA darin, dass Bern von Anfang an auf Beschwichtigung statt auf Widerstand gesetzt hat?

Ich will den Bundesrat nicht kritisieren. Ich nehme an, dass die Banken Bern unter Druck setzten und sagten, sie hätten das Messer der US-Justiz am Hals. ‹Helft uns, sonst passiert uns das Gleiche wie der Bank Wegelin›, könnte die Botschaft der Finanzfirmen gelautet haben. Also half der Bundesrat. Das enttäuscht natürlich die betroffenen Mitarbeiter, dass für die Regierung die Banken Priorität hatten und nicht deren Mitarbeiter.

Sie können den Entscheid verstehen?

Er ist hart für die Angestellten, aber ja, ich begreife ihn. Nur: Wenn man so entscheidet, dann wird man verantwortlich für die Mitarbeiter. Die Banken müssen ihren Leuten helfen, sie sauber ins Bild setzen über die Gefährdung, ihnen alle nötige Unterstützung geben, damit sie zu Spezialisten gehen können, um die eigene Risikogefährdung abschätzen zu können. Es gibt viele Sekretärinnen, die wollen aus Furcht vor einem internationalen Haftbefehl nicht mehr nach Frankreich gehen. Das ist völlig übertrieben. Andererseits fliegen Leute, die unversteuerte US-Kunden auf amerikanischem Boden beraten hatten, weiter durch die Welt. Die könnten jederzeit überall verhaftet werden. All das sind Abfallprodukte des Bundesrats-Entscheids. Darum muss sich die Politik kümmern.

Warum legt der Bundesrat nicht einfach alle Karten auf den Tisch und sagt, was genau er beschlossen hat und was er von den USA im Gegenzug für die laufenden Verhandlungen erhalten hat?

Ich habe keine Ahnung. Die Namen der Leute sind ja jetzt in Übersee, also braucht es doch keine Geheimnistuerei mehr. Mir leuchtet wirklich nicht ein, warum die Regierung hier schweigt.

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