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G7-TreffenBanker sollen schärfere Regeln einhalten

Die Regeln für Banken sind den G7-Staaten noch nicht streng genug. Bei einem Treffen in Dresden diskutieren sie weitere Vorgaben.

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dpa/mh
Die Teilnehmer der G7-Tagung in Dresden wollen die Regel für Banker verschärfen.

Die Teilnehmer der G7-Tagung in Dresden wollen die Regel für Banker verschärfen.

Die führenden westlichen Industrieländer (G7) wollen sieben Jahre nach der Finanzkrise die Banken noch stärker regulieren. Bei ihrem Treffen in Dresden loten sie erstmals neue Verhaltensregeln aus – einen sogenannten "Banker's Code of Conduct". Es gehe darum zu klären, in welchen Marktsegmenten ein solches Instrument welchen Nutzen brächte, heißt es laut dpa aus Teilnehmerkreisen.

Befürworter zusätzlicher Regeln hoffen, nach den Verwerfungen im Zuge der Lehman-Pleite im Herbst 2008 mit zusätzlichen Verhaltensregeln den Kulturwandel in der Finanzbranche voranzutreiben: "Grundlage eines funktionierenden Finanzmarktes ist das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander", hieß es. Dies setze voraus, "dass sich alle Teilnehmer integer verhalten".

G7-Staaten entwickeln Schlichtungsverfahren

Im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne wollen die G7 ebenfalls einen Gang höher schalten. Es reiche nicht aus, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte bis Jahresende auf 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen (BEPS) verständigen, sagten Teilnehmer des G7-Treffens. Es gehe vor allem darum, die Vorhaben auch glaubwürdig umzusetzen.

Man dürfte sich auf der Agenda nicht ausruhen: "Wir wollen und müssen Impulse geben, die über BEPS hinauszugehen." Geklärt werden müsse etwa ein Schlichtungsverfahren, wenn Länder sich über die Besteuerung von Firmengewinnen streiten. Auch sollten gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder ausgelotet werden.

Schuldenzahlung von Griechenland ist noch immer fraglich

Das Thema Griechenland war bei dem G7-Treffen bereits am Mittwoch allgegenwärtig – obwohl die Lage in dem hoch verschuldeten Euroland gar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung steht. Nach Einschätzung deutscher Regierungsvertreter zeichnet sich in den Verhandlungen Athens mit den internationalen Geldgebern weiter keine rasche Lösung ab. "In der Sache sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen", hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Man sei überrascht über Hinweise aus Athen, kurz vor einer Einigung zu stehen.

Griechenland ist stark unter Druck: Bis zum 5. Juni muss das Land beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Schuldentranche von gut 300 Millionen Euro begleichen. Allerdings sind die Kassen des Landes praktisch leer.

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