Steuerstreit: Banker sollen Steuersünder verpfeifen

Aktualisiert

SteuerstreitBanker sollen Steuersünder verpfeifen

Die Juso rufen «ehrliche Bürger und Banker» auf, Fälle von Steuerhinterziehung auf einer Hotline zu melden. Die Verdächtigen will sie auch im Ausland melden. Damit macht sich die Partei aber strafbar.

von
Deborah Rast

Die Juso sagen Steuerhinterziehern mit einer Hotline den Kampf an: Ab heute können Bürger und Banker auf der Nummer 079 918 16 01 mutmassliche Betrüger und Hinterzieher anonym anschwärzen. «Alleine dem Schweizer Staat gehen pro Jahr bis zu 10 Milliarden Franken wegen Steuer­kriminalität durch die Lappen», erklärt Juso-Präsident Cédric Wermuth. «Der Mittelstand muss für die kriminellen Tätigkeiten der Superreichen bezahlen – das ist eine Sauerei», so Wermuth weiter. Stellen sich die Hinweise, die auf der Steuerkriminalitäts-Hotline gegeben wurden, als seriös heraus, wollen die Juso die Daten an die zuständigen Steuerbehörden weiter­geben. «Auch an Ausländische», betont Wermuth.

Diese Aktion könnte die Juso laut Strafrechtsexperte David Gibor in ernsthafte Schwierigkeiten bringen: «Die Einrichtung der Hotline ist zwar nicht strafbar. Sobald die Juso die geheimen Daten aber weitergibt, erfüllt sie jedoch den Straftatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes.» Die Juso wollen offenbar Geschäftsgeheimnisse systematisch dem Ausland oder amtlichen Stellen preisgeben. «Mit einer solchen Hotline verletzen die Juso staatliche Interessen, fördern die Spitzeltätigkeit und schädigen damit die nationale Wirtschaft», begründet Rechtsanwalt Gibor. Dies könne sogar als schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gewertet werden, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren geahndet wird.

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