Aktualisiert 14.05.2013 15:07

Analyse

Bankgeheimnis ist nur noch eine Farce

Die EU will mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch verhandeln. Was nach ordentlichem Prozess aussieht, spielt sich in der Realität chaotisch ab.

von
Lukas Hässig
Die Schweiz spielt brav mit. Man wolle sich der internationalen Entwicklung nicht verschliessen, heisst es unisono aus Bern und von der Bankenlobby.

Die Schweiz spielt brav mit. Man wolle sich der internationalen Entwicklung nicht verschliessen, heisst es unisono aus Bern und von der Bankenlobby.

Nach aussen hat alles seine schöne Ordnung. Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Brüssel auf ein Mandat geeinigt, wie es aus Kommissionskreisen hiess. Das Mandat ermächtigt die EU-Kommission, mit der Schweiz über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung und den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln. Dabei gehts um mehr Geld und eine Ausweitung des EU-Standards namens automatischen Informationsausstausch.

Die Schweiz spielt brav mit. Man wolle sich der internationalen Entwicklung nicht verschliessen, heisst es unisono aus Bern und von der Bankenlobby. Wichtig seien aber gleich lange Spiesse und ein neuer globaler Standard im Rahmen der supranationalen OECD.

Unsere Super-Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Das Bild einer kontrollierten und mit Gesetzen solid abgestützten Veränderung wird von den Medien verstärkt. Seit Tagen werden die Folgen fürs Bankgeheimnis und den eigenen Finanzplatz analysiert und verständlich gemacht. Der «Blick» kürt derweil Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Weissgeld-Heldin, die als einzige Kraft die Zeichen der Zeit erkannt habe.

Anarchie und Chaos an der Bahnhofstrasse

Hinter dem sauber drapierten Vorhang spielen sich wüste Szenen ab. Ausländische Kunden mit ein paar Hunderttausend Euro auf ihren Konten rennen zu ihren Banken, heben dort möglichst viel Cash ab, flüchten damit zu anderen Finanzinstituten oder kaufen sich Häuser oder Kunst.

Die Entwicklung verläuft alles andere als wohlgeordnet und kontrolliert, sondern erinnert an den Zusammenbruch einer Front im Krieg. Wie in den letzten Tagen vor der grossen Kapitulation herrschen auch auf dem Schweizer Finanzplatz derzeit Anarchie und Chaos.

Bei der Credit Suisse dürfen deutsche Schwarzgeld-Kunden noch rund 200'000 Franken abheben, und zwar in zwei Tranchen von maximal 100'000 zwischen Januar bis Juni und nochmals 100'000 von Juli bis Ende Dezember. Bei der UBS dürfte die Regelung ähnlich lauten. Damit spielen die Banken Sheriffs gegen ausländische «Abschleicher».

Nicht alle Banken sind gleich streng

Wer mehr auf dem Konto hat, der transferiert sein Vermögen zu einer Bank mit lascheren internen Regeln. Viele seiner deutschen Kunden würden ihr Schwarzgeld zur genossenschaftlichen Raiffeisenbank verschieben, sagt ein CS-Banker. Dort sei es einfacher, grössere Beträge abzuheben oder von dort ins Ausland zu transferieren. Die Raiffeisen betont regelmässig, dass sie nicht Hand zu Umgehungsgeschäften bieten würde.

Der CS-Banker berichtet gar von einem Beispiel eines deutschen Kunden, der sein Schweizer Schwarzgeld auf ein Konto bei einer deutschen Sparkasse überwiesen habe. «Offenbar geht der Kunde davon aus, dass ihn seine Bank in Deutschland nicht an den Fiskus verraten würde», erklärt der Vermögensverwalter dieses Tun.

Meltdown hält sich nicht an Verhandlungstermine

Die Beispiele zeigen: Das Abschmelzen des Schwarzgeld-Bergs in der Schweiz hält sich nicht an den politischen Fahrplan. Es ist wie beim Wasser, das sich den Weg des geringsten Widerstandes sucht. Statt sich dem Fiskus zu stellen, flüchten deutsche Steuerhinterzieher mit ihren paar Hunderttausend Franken Vermögen einfach ins nächste Versteck. Anders verhält es sich höchstens bei den grossen «Fischen». Diese haben ihre Millionen aber längst gesäubert. Uli Hoeness und sein Steuerfall dürfte die Ausnahme von dieser Regel sein.

Dass die UBS und die CS nicht auf eine allgemeine Regelung warten wollen, leuchtet ein. Beide Grossbanken sind im europäischen Ausland mit eigenen Ablegern präsent und dadurch besonders verletzlich. Lieber werden renitente Klienten, die ihre Vermögen nicht offenlegen wollen, auf die Strasse gestellt, als selbst ins Visier der Behörden zu geraten.

So löst sich das Schwarzgeldproblem der Vergangenheit von allein. Wenn dann in ein paar Jahren der Informationsaustausch auch für die Schweiz zum Standard wird, kräht kein Hahn mehr nach dem Bankgeheimnis.

EU-Finanzminister haben sich auf Mandat geeinigt

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Brüssel auf ein Mandat geeinigt, wie es aus Kommissionskreisen hiess. Das Mandat ermächtigt die EU-Kommission, mit der Schweiz über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung und den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln.

Die Minister mussten den Entscheid einstimmig fällen. Vor allem Luxemburg, welches 2015 selbst den automatischen Informationsaustausch einführen will, hatte darauf gedrängt, dass dieser auch ins Mandat hineingeschrieben wird.

Österreich stiess ins gleiche Horn. Denn das ursprüngliche, vor einigen Jahren von der EU-Kommission geforderte Verhandlungsmandat enthielt den automatischen Informationsaustausch noch nicht.

Die Schweiz hatte sich bereits in der Vergangenheit bereit erklärt, über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs beim aktuell geltenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU zu diskutieren. Beim automatischen Informationsaustausch hingegen verlangt sie, dass dieser internationaler Standard sein und auch angewendet werden muss.(SDA)

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