Aktualisiert 05.09.2006 17:29

Bankgeheimnis nicht in die Verfassung

Die Kantone Aargau, Tessin, Genf und Basel-Landschaft möchten das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung explizit festschreiben.

Gegen den Willen des Ständerates lehnte der Nationalrat diese Vorstösse im Mai dieses Jahres ab, wobei er im gleichen Zug eine gut zwei Jahre zuvor angenommene SVP-Initiative abschrieb.

Die Ständeratskommission schloss sich nun der grossen Kammer an. Danach ist die Ergänzung der Bundesverfassung «aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen» nicht mehr nötig. Geändert haben sich die Rahmenbedingungen dadurch, dass das Bankgeheimnis bei den bilateralen Abkommen mit der EU gewahrt werden konnte.

Der Entscheid der Ständeratskommission betrifft neben den vier vom Plenum angenommenen Standesinitiativen auch zwei jüngere Standesinitiativen der Kantone Zürich und Zug.

(sda)

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