Aktualisiert 19.12.2006 23:23

Bankgeheimnis nicht in Verfassung

Das Bankgeheimnis soll nicht in der Verfassung verankert werden.

Nach dem Nein des Nationalrates ist der Ständerat gestern von Standesinitiativen abgerückt, denen er 2003 gefolgt war. Die Kantone Aargau, Tessin, Genf und Basel-Landschaft möchten das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung explizit festschreiben. Die Ergänzung der Bundesverfassung ist «aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen» nicht mehr nötig. Das Bankgeheimnis konnte nämlich bei den bilateralen Abkommen mit der EU gewahrt werden.

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