Initiative: Bankgeheimnis soll in die Verfassung
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InitiativeBankgeheimnis soll in die Verfassung

Die Lega dei Ticinesi und die SVP Tessin haben in Lugano eine eidgenössische Volksinitiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung lanciert.

Sie wollen bis im Herbst die nötigen 100 000 Unterschriften beisammen haben, wie Vertreter der Parteien vor der Presse sagten. «Unsere Initiative ist von grundsätzlicher Bedeutung und muss gelingen, bevor der Bundesrat bilaterale Abkommen unterzeichnet», sagte Lega-Präsident Giuliano Bignasca. Er erhofft sich allein vom Tessin 25 000 Unterschriften, und zwar bis Ende Juli 2009. Im Herbst sollen dann die gesamtschweizerisch erforderlichen 100 000 Unterschriften beisammen sein. Die Sammelfrist läuft am 1. Oktober 2010 ab.

Grosse Parteien überrumpeln

Bignasca sagte weiter, man habe mit diesem Vorstoss die grossen Parteien überrumpelt und wolle den zögerlichen Bundesrat unterstützen, nachdem er sich schwach gezeigt habe. «Wenn der Bundesrat merkt, dass die Schweizer Bevölkerung das Bankgeheimnis will, wird er merken, was zu tun ist, schliesslich stehen 100 000 Arbeitsplätze und Millionen von Steuereinnahmen auf dem Spiel», argumentierte Bignasca weiter.

Schutz der Privatsphäre

Pier Rusconi, Präsident der SVP Tessin, sagte, seine Partei habe sich mit Begeisterung der Lega angeschlossen. Er hoffe nun auch auf die Unterstützung der SVP Schweiz. Die Westschweizer SVP-Kantonalsektionen aus der Waadt, aus Neuenburg und aus Freiburg hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt. Ungeduldig werde auch eine klare Stellungnahme der Tessiner Bankiervereinigung erwartet, sagte Rusconi weiter. Für den Tessiner Finanzplatz sei das die letzte Chance, seine Interessen zu wahren.

Die Eidgenössische Volksinitiative verlangt eine Ergänzung von Artikel 13 der Bundesverfassung für den Schutz der Privatsphäre und der Garantie des Bankgeheimnisses. Jede Person hat demnach das Recht auf Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Banken. Informationen dürften nur mit ihrer Zustimmung an eine ausländische Stelle oder an eine Bundesbehörde, die nicht an das Bankgeheimnis gebunden ist, weitergegeben werden.

Das Bankgeheimnis decke keine kriminellen Handlungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei; die Schweiz gewähre ausländischen Behörden Hilfe, wenn die verfolgte Handlung in der Schweiz auch strafbar sei. Das Gesetz sieht gemäss der geforderten Verfassungsänderung zudem Massnahmen vor, die verhindern, dass das Bankgeheimnis bei Ermittlungen in Steuersachen umgangen wird. Die richterliche Behörde könne die rechtliche Beurteilung der Tat, die der um Hilfe ersuchende Staat vorgenommen habe, überprüfen. (dapd)

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