«Absoluter Hammer» - Bar will Zertifikatspflicht als Selbsthilfegruppe aushebeln
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«Absoluter Hammer»Bar will Zertifikatspflicht als Selbsthilfegruppe aushebeln

Seit Montag gilt die ausgeweitete Zertifikatspflicht auch in Bars und Restaurants. Eine Thurgauer Bar kündigt nun an, in der «Selbsthilfegruppe für Diskriminierungsopfer» auch Personen ohne Zertifikat zu bewirten.

von
Christina Pirskanen
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Die Thurgauer Bar «Joe’s Bar» wehrt sich gegen die Zertifikatspflicht. Auf Facebook wird auf den «Zertifikats-Wahnsinn» verwiesen, den man nicht mitmachen wolle. 

Die Thurgauer Bar «Joe’s Bar» wehrt sich gegen die Zertifikatspflicht. Auf Facebook wird auf den «Zertifikats-Wahnsinn» verwiesen, den man nicht mitmachen wolle.

Google Maps/Screenshot
Der Barbetrieb soll nun geschlossen werden. Stattdessen werden die Räumlichkeiten für Gruppentreffen der «Selbsthilfegruppe für Diskriminierungsopfer» genutzt. 

Der Barbetrieb soll nun geschlossen werden. Stattdessen werden die Räumlichkeiten für Gruppentreffen der «Selbsthilfegruppe für Diskriminierungsopfer» genutzt.

Facebook: Joe’s Bar
Viele Facebook-Userinnen und -User scheint dieses Vorhaben zu freuen. Der Facebook-Post wurde bereits über 500 Mal geteilt, die Kommentare sind mehrheitlich positiv.

Viele Facebook-Userinnen und -User scheint dieses Vorhaben zu freuen. Der Facebook-Post wurde bereits über 500 Mal geteilt, die Kommentare sind mehrheitlich positiv.

Screenshot Facebook

Darum gehts

  • Eine Thurgauer Bar wehrt sich gegen die Zertifikatspflicht.

  • Sie schliesst ihren Barbetrieb und nutzt die Räumlichkeiten nun für Gruppentreffen der «Selbsthilfegruppe für Diskriminierungsopfer».

  • Unter dem Facebook-Post der Bar häufen sich die positiven Kommentare.

  • Zwei Rechtsanwälte zeigen auf, dass das Vorhaben jedoch einige rechtliche Lücken aufweisen könnte.

Pünktlich zur Einführung der Zertifikatspflicht am Montag: Die Thurgauer Bar «Joe’s Bar» kündigt auf Facebook die Schliessung des Barbetriebs an. Stattdessen sollen die Räumlichkeiten nun für Gruppentreffen einer «Selbsthilfegruppe für Diskriminierungsopfer» genutzt werden. Die ehemalige Bar wirbt dafür, alle Gäste willkommen zu heissen – auch jene ohne Zertifikat. Es wird dabei auf eine maximale Anzahl von 50 Personen im Lokal verwiesen.

Der Post wurde im Verlauf des Montags über 500 Mal geteilt, die Kommentare unter dem Facebook-Post fallen mehrheitlich positiv aus: «Absoluter Hammer», «Eventuell ein Grund, mal nach Diessenhofen zu fahren» und «Leider nicht in meiner Nähe, aber super Sache!», schreiben Fans. Ein anderer User scheint doch etwas vorsichtig zu sein: «Finde ich ganz toll! Aber wie soll das rechtlich standhalten, wenn die Polizei nun vor der Tür steht?»

Getränkeausschank wäre illegal

Der Plan, die Zertifikatspflicht mit einer List zu umgehen, stehe einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, sagt der St. Galler Rechtsanwalt Patrick Stach. Zwar gebe es grundsätzlich keine gesetzlichen Anforderungen an eine Selbsthilfegruppe. Aber: «Von der Zertifikatspflicht ausgenommen sind nur Treffen etablierter Selbsthilfegruppen in den Bereichen der Suchtbekämpfung und der psychischen Gesundheit.»

Die Voraussetzungen dafür seien klar geregelt: Es dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, gleichzeitig darf die Einrichtung zu höchstens zwei Dritteln ihrer Kapazität besetzt sein. Darüber hinaus gilt eine Maskentragpflicht und auch die Kontaktdaten der anwesenden Personen müssen erhoben werden. Und: Es dürfen keine Speisen oder Getränke konsumiert werden. «Es kommt somit nicht in Frage, dass der Barbetrieb – mit Ausschank von Getränken – auf legale Weise ohne Zertifikatspflicht unter dem Vorwand der Selbsthilfegruppe weitergeführt wird», sagt Stach.

«Bewilligungspflichtige Aktivität, für welche die Zertifikatspflicht gilt»

Der Rechtswissenschaftler und ehemalige Rektor der Universität Luzern, Paul Richli, stimmt Stach zu und ergänzt: «Im Kanton Thurgau kommt unter diesen Umständen das Gastwirtschaftsgesetz zum Zug.» Ausnahmen gebe es nur für Vereinslokale, die ausschliesslich im Rahmen von nicht öffentlichen Vereinsanlässen betrieben werden. Dies setze voraus, dass keine öffentliche Werbung gemacht werde und nicht alle Leute zugelassen seien, die kommen wollen.

Die Bar habe die Ankündigung auf Facebook veröffentlicht und generell alle Personen willkommen geheissen. «Die Ausnahme gilt also nicht, die Bar bleibt demnach dem Gastwirtschaftsgesetz unterstellt. Somit bleibt der Betrieb eine bewilligungspflichtige Aktivität, für welche die Zertifikatspflicht gilt», sagt Richli.

Die Wirtin des Betriebs, die Eigentümerin J. S.*, wollte auf Anfrage von 20 Minuten keine Stellung dazu nehmen.

Der Fall sei beim Stadtpräsidium Diessenhofen schon bekannt. Man sei in Kontakt mit dem Lokal und habe bereits ein Patententzug angedroht. Gemäss Stadtpräsidium sei das Vorhaben der Bar nicht zulässig, sondern eine Umgehung des geltenden Rechts. Es verstosse gegen Treu und Glauben sowie gegen das Gastwirtschaftsgesetz des Kantons Thurgau.

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