Zur West-Point-Rede: Barack Obama – eine Taube in der Defensive

Aktualisiert

Zur West-Point-RedeBarack Obama – eine Taube in der Defensive

Obama zeichnete seine Aussenpolitik als Kompromiss zwischen Interventionismus und Isolationismus. Fünf Punkte, warum er aus der Defensive heraus wie eine Taube argumentierte.

von
Martin Suter
New York

Die lang erwartete Rede von Barack Obama zur Aussenpolitik der USA wirkte auf den ersten Blick nicht überraschend. DieAusführungen vor den Kadetten der Militärakademie von West Point in New York enthielten Gedanken, die der Präsident schon etliche Male formuliert hatte: Skepsis gegen unüberlegte Militäraktionen, Vorliebe für internationale Lösungen, Vorwürfe an die Adresse von Strohmännern von links bis rechts.

Unter dem Strich zeichnete Obama aber eine für amerikanische Verhältnisse radikale Anti-Kriegspolitik. Sie wird in den USA und im Rest der Welt noch zu reden geben. Ob sie sich bewährt, muss sich noch zeigen. Interessant an der Rede waren vor allem fünf Punkte:

1. Obama steckt in der Defensive

Der Präsident war des Lobes voll für die wichtige Rolle, die sein Land auf der Welt spielen müsse. «Amerika muss immer führen auf der Weltbühne», sagte er. Obama gebrauchte das Verb «führen» achtmal, und einmal sagte er sogar: «Die Vereinigten Staaten sind und bleiben die unverzichtbare Nation.» Mit diesen Formulierungen schien der Präsident auf die sich mehrenden Kommentare im In- und Ausland zu reagieren, wonach Amerika es an Führungskraft mangeln lasse. In seinem sechsten Amtsjahr wollte der in die Defensive geratene Obama glauben machen, die Kritik an seiner Führungsschwäche entbehre jeder Grundlage.

2. Er outet sich als Taube

Auf der Skala zwischen kriegswilligen Falken und pazifistischen Tauben reihte sich Obama auf der Seite der Kriegsgegner ein. Die USA müssten ihre Streitkräfte als aussenpolitisches Werkzeug sparsamer einsetzen, meinte er. Militärische Aktion sei nur gerechtfertigt, wenn «Kerninteressen» auf dem Spiel stünden oder es «unser Volk, unser Land oder unsere Lebensweise zu verteidigen» gelte. Damit habe er die Latte für Waffeneinsätze höher gehängt als irgendein Präsident seit Jimmy Carter 1977, schreibt Max Fisher auf vox.com: «Das war eine der taubenartigsten Reden eines amtierenden Präsidenten seit Eisenhower.»

3. Den Terrorismus will er mit Geld bekämpfen

Die konkreteste News aus der Rede betrifft einen geplanten Fonds zur Bekämpfung des Terrorismus. Obama will den «Counterterrorism Fund» mit fünf Milliarden Dollar ausstatten und vom Kongress bewilligen lassen. Mit dem Geld sollen die Regierungen der neu mit Terrorismusproblemen kämpfenden Staaten bei ihrem Abwehrkampf unterstützt werden. Obama nannte Jemen, Somalia, Libyen und Mali. Ein Fokus liege auch auf der «anhaltenden Krise in Syrien», sagte Obama. Er versprach zwar Hilfe für die gemässigte Kräfte, die in Opposition stehen zu Präsident Bashar al-Assad. Doch weder Obama noch ein hoher Regierungsbeamter an einer auf die Rede folgenden Telefonkonferenz machten klar, auf welche Art von Hilfe die syrischen Rebellen wirklich hoffen dürfen.

4. Er setzt auf internationale Aktion

So klar wie noch nie betonte Obama, dass die USA auf das Völkerrecht und auf gemeinsames internationales Handeln setzen. Die nach dem Zeiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen – Uno, Nato-Bündnis, Weltbank und internationaler Währungsfonds – reichten dazu nicht mehr aus, sagte er. Der US-Senat müsse endlich das Seerechtsübereinkommen ratifizieren, forderte er. Der US-Präsident kündigte an, eine Führungsrolle gegen die «schleichende Sicherheitskrise» des Klimawandels zu übernehmen. Nächstes Jahr werde er einen «globalen Rahmen schaffen, um den Planeten zu erhalten».

5. Er bewertet die Welt nach eigenem Gutdünken

Sogar in akuten Krisenherden erkennt Obama Erfolge der USA. In der Ukraine bezeichnete er als Erfolg seiner Politik, dass das «Volk die Chance erhalten hat, seine Zukunft zu wählen, ohne dass wir einen Schuss abgeben mussten». Dass Russland sich die Krim-Halbinsel ungestraft einverleiben und einen riesigen Gasliefervertrag mit China abschliessen konnte, liess Obama unerwähnt. Die Verhandlungen mit dem Iran nannte er erfolgreich, obwohl sie noch zu keinem Abschluss gekommen sind. Und den geplanten Vollabzug aus Afghanistan rechtfertigt er damit, dass dieses Land nun wie der Irak werden könne – dabei fliesst im Zweistromland nach dem US-Truppenabzug ständig mehr Blut.

So gesehen entwarf Obama in West Point nicht so sehr eine neue Strategie für die US-Aussenpolitik. Primär reagierte er auf Kritik und interpretierte die Welt so um, dass sie in sein politisches Kalkül passt.

Obamas Rede in voller Länge von 45 Minuten:

(Quelle: YouTube/The White House)

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