Aktualisiert 16.06.2011 07:49

Krieg gegen GaddafiBarack Obama rechtfertigt Libyen-Einsatz

Wegen des Libyen-Einsatzes gerät US-Präsident Barack Obama immer mehr unter Druck. Für mehrere Abgeordnete ist die US-Beteiligung illegal. Barack Obama rechtfertigt sich.

Das Weisse Haus hat die Militäraktion in Libyen gegen Kritik aus dem Kongress verteidigt. In einem 32-seitigen Bericht erklärte die US-Regierung am Mittwoch, US- Präsident Barack Obama müsse für den Einsatz nicht die Zustimmung des Kongresses einholen.

Zur Begründung hiess es, die US-Aktion sei begrenzt und unterstütze die Kampfeinsätze der NATO in Libyen lediglich. Die im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen stationierten Streitkräfte seien nicht in einen Krieg, sondern zum Schutz von Zivilisten in das Land entsandt worden.

Daher bewege sich der Präsident im Rahmen der Verfassung, wenn er die Mission nach eigenem Ermessen befehle. Die Kosten der Militäraktion und der humanitären Hilfe in Libyen bezifferte das Weisse Haus in dem Bericht auf 714 Mio. Dollar bis zum 3. Juni. Bis Anfang September werde mit insgesamt 1,1 Mrd. Dollar gerechnet.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wurden seit Mitte März mehr als 10 000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von Nato- Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch.

Die USA stellten rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und den grössten Teil bei der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge bereit.

Druck auf Obama

Der US-Kongress setzt Präsident Barack Obama wegen des Einsatzes in Libyen immer stärker unter Druck.

Zehn Abgeordnete verklagten Obama wegen der ihrer Meinung nach illegalen US-Beteiligung am Libyen-Einsatz.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte Obama in einem Brief auf, bis zum Freitag rechtlich zu begründen, warum er sich beim Kongress bisher keine Genehmigung für den andauernden Einsatz in Libyen eingeholt habe.

Boehner verwies darauf, dass die Militäroperation am kommenden Sonntag bereits 90 Tage andauere. Spätestens zu diesem Zeitpunkt verstosse Obama klar gegen den War Powers Act von 1973.

Danach muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus hatte schon vor zwei Wochen von Obama einen Rechenchsaftsbericht gefordert.

Scharfe Kritik von Zuma

Der NATO-Einsatz rief auch beim südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma scharfe Kritik hervor. Bei den Angriffen handle es sich um «eine missbräuchliche Verwendung» der UNO-Resolution für den Libyen-Einsatz.

Diese erlaubt eine Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz von Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die Resolution werde missbraucht für einen Regierungswechsel, politische Morde und eine Besatzung durch ausländische Streitkräfte, sagte Zuma vor dem Parlament.

Zuma hatte im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) zu vermitteln versucht. Die libyschen Rebellen hatten den AU-Vorschlag zu einem Waffenstillstand sowie Gesprächen aber abgelehnt. Sie fordern vor Verhandlungsbeginn den Rücktritt von Machthaber Muammar al Gaddafi.

Bombardierung geht weiter

Die NATO bombardierte in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele in der Hauptstadt Tripolis. Die libyschen Staatsmedien meldeten, ein Wohnviertel sei getroffen worden. Es habe mehrere zivile Opfer gegeben.

Die Aufständischen meldeten dagegen in ihren Internetforen, die NATO habe im Viertel Al-Furnadsch eine Kommandozentrale der Gaddafi- Truppen angegriffen.

Aufständische eroberten im Südwesten von Tripolis den Ort Kikla, berichtete das Oppositionsfernsehen Libya TV. Damit stiessen sie ein Stück weiter von Jafran in Richtung Tripolis vor.

Umkämpft blieb die Stadt Slitan, 160 Kilometer östlich von Tripolis, in der sich Elite-Einheiten des Gaddafi-Sohnes Chamis verschanzt haben. Beim östlichen Ölhafen Al-Brega vermochten die Regimegegner weiter keinen Durchbruch zu erzielen.

Fatale Ungeduld

Die wachsende Ungeduld der bewaffneten Gaddafi-Gegner lässt sie mitunter schwere taktische Fehler begehen. Der in der östlichen Metropole Benghasi agierende Rebellengeneral Chalifa Haftar rief die Kämpfer über die lokalen Medien dazu auf, Ruhe zu bewahren und keine übereilten Offensiven mehr zu wagen.

An der Front nahe der Stadt Al-Brega habe es in den vergangenen Tagen zahlreiche Opfer gegeben, weil Kämpfer ohne einen Befehl der militärischen Führung einfach losmarschiert seien, um gegen den Feind vorzugehen. (sda)

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