ZuwanderungsstreitBarack Obama unterliegt vor Gericht
Barack Obamas Pläne zur Zuwanderung sind weiterhin auf Eis gelegt. Das Berufungsgericht entschied zugunsten von Obamas Gegnern.
«Bereit für eine Entlastung» steht auf dem Transparent, mit dem Einwanderungsaktivisten am 19. November in New Orleans die Legalisierung illegaler Immigranten forderten.
Präsident Obama ist fest entschlossen, den in den Wahlen von Anfang November siegreichen Republikanern die Stirn zu bieten. Bild: Ansprache am 19. November 2014.
So wird sich Obama fühlen, wenn er demnächst die Verordnung zur Reform der Einwanderung unterschreibt. Bild: Nach der Unterzeichnung eines Ausgabenpakets zur Förderung der Kindererziehung am 19. November 2014.
Schlappe für US-Präsident Barack Obama im Zuwanderungsstreit: Sein Erlass zum Schutz von bis zu fünf Millionen Einwanderern vor Abschiebung ist weiter blockiert. Ein Berufungsgericht lehnte es am Dienstag ab, die Massnahme wirksam werden zu lassen.
Über den Umgang mit Zuwanderern, die illegal in den USA leben, wird seit Jahren politisch gestritten. Ende vergangenen Jahres hatte sich Obama entschlossen, einzelne Punkte per Präsidialerlass zu regeln, statt auf die Gesetzgebung des von Republikanern dominierten Kongresses zu setzen. Seine Gegner halten dieses eigenmächtige Handeln für verfassungswidrig.
Ein Richter in Texas hatte nach einer Klage von 26 US-Staaten die Pläne des Präsidenten vorläufig auf Eis gelegt. Dagegen klagte das US-Justizministerium, scheiterte aber jetzt vor dem Berufungsgericht des fünften Bezirks in New Orleans. Die drei Richter bestätigten die Entscheidung der unteren Instanz mit zwei zu eins Stimmen. Es war zunächst unklar, ob das Justizministerium auch diese Entscheidung anfechten will.
Konkret will Obama Eltern vor Abschiebung schützen, deren Kinder per Geburt US-Bürger sind. Schätzungen zufolge könnte dies fünf Millionen Zuwanderern ein Bleiberecht verschaffen. (sda)