Israel: Barak verteidigt Sturm auf Gaza-Hilfsflotte
Aktualisiert

IsraelBarak verteidigt Sturm auf Gaza-Hilfsflotte

Der Israelischer Verteidigungsminister Ehud Barak sagt vor der Untersuchungskommission aus, die den Angriff auf die für Gaza bestimmte Hilfsflotte untersucht.

von
Mark Lavie
AP
Ehud Barak sagt vor der Untersuchungskommission aus. Selbstkritik bag es keine.

Ehud Barak sagt vor der Untersuchungskommission aus. Selbstkritik bag es keine.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat die blutige Erstürmung der sogenannten Gaza-Hilfsflotte verteidigt.

Bei der Aktion pro-palästinensischer Aktivisten habe es sich um eine «geplante Provokation» gehandelt, sagte Barak am Dienstag vor der israelischen Untersuchungskommission. Am 31. Mai hatte ein israelisches Kommando ein Schiff an der Spitze des Hilfskonvois geentert, der die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen versuchte. Dabei wurden neun türkische Aktivisten getötet.

Am Montag hatte bereits der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Untersuchungskommission den Angriff auf die Hilfsflotte verteidigt und angedeutet, dass die Türkei den Konflikt mit Israel gesucht haben könnte. Das fünfköpfige Gremium hat keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Seine Schlussfolgerungen könnten aber politische Auswirkungen haben, sollte es ein Fehlverhalten feststellen.

Eine Militäruntersuchung des Zwischenfalls kam zu dem Schluss, dass der militärische Geheimdienst es versäumt habe, gewaltsamen Widerstand an Bord des türkischen Schiffs vorherzusagen, und die Truppen daher nicht darauf vorbereitet gewesen seien.

Keine Befragung von Soldaten gewünscht

Eine gesonderte Untersuchung der Militäraktion durch die Vereinten Nationen soll am (heutigen) Dienstag beginnen. Die israelische Regierung kündigte an, sie werde die UN-Untersuchung nun doch boykottieren, wenn dabei israelische Soldaten befragt werden sollen. Netanjahu «stellt eindeutig klar, dass Israel mit keinem Gremium kooperieren und an keinem Gremium teilnehmen wird, das israelische Soldaten vernehmen will», teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend mit.

Die Regierung in Jerusalem hatte der UN-Untersuchung nach langem Widerstand erst vergangene Woche zugestimmt. Aus Regierungskreisen hiess es, die Mitwirkung sei an die Bedingung geknüpft, dass sich das Gremium auf seinen eigenen militärischen Untersuchungsbericht stütze statt auf Aussagen von Soldaten.

Ein Gewährsmann sagte, mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei vorab vereinbart worden, dass keine Soldaten als Zeugen aufgerufen und Nachfragen über den Vertreter Israels weitergeleitet würden. «Das war und bleibt eine wesentliche Bedingung für die Beteiligung Israels an dem Gremium.»

Ban verneinte am Montag auf einer Pressekonferenz die Frage, ob er eingewilligt habe, auf eine Befragung israelischer Soldaten zu verzichten. «Nein, es gab keine solche Vereinbarung hinter den Kulissen», sagte Ban.

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