Baregg-Blockade: Gewerkschafter bleiben schuldig
Aktualisiert

Baregg-Blockade: Gewerkschafter bleiben schuldig

Vasco Pedrina und drei weitere Funktionäre der früheren Gewerkschaft GBI haben sich mit der Blockade-Aktion von 2002 beim Baregg-Tunnel definitiv der Nötigung schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden heute abgewiesen.

Die damalige Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) hatte am 4. November 2002 einen nationalen Streiktag für Frühpensionierungen ab 60 auf dem Bau durchgeführt. Bei einer Schlusskundgebung hatten rund 2000 Demonstranten mit Bussen und Autos die Ost- und Westportale des Baregg-Tunnels auf der Autobahn A1 blockiert.

Kilometerlange Staus

Als Folge der rund eineinhalbstündigen, unangekündigten Blockade- Aktion kam der Verkehr vollständig zum Erliegen. Es bildeten sich bis zu 10 Kilometer lange Staus; die Rettungsachsen für Sanität, Feuerwehr und Polizei waren blockiert.

2007 sprach das Aargauer Obergericht Vasco Pedrina und die heutigen Unia-Geschäftsleitungsmitglieder Michael von Felten, Hans Scheidegger und Rita Schiavi als damalige Verantwortliche bei der GBI der Nötigung schuldig. Es verurteilte sie zu bedingten Geldstrafen von 1750 bis 3500 Franken und zu 500 Franken Busse.

Keine Ausweichmöglichkeit

Das Bundesgericht hat diese Urteile in seiner Sitzung vom Donnerstag nun bestätigt und die Beschwerden der Betroffenen mit drei zu zwei Richterstimmen abgewiesen. Laut den Lausanner Richtern wurde durch die Aktion eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern während mehr als einer Stunde blockiert.

Die Blockade sei im Voraus nicht angekündigt worden und die festsitzenden Autofahrer hätten keine Möglichkeit gehabt, auszuweichen oder umzukehren. Die Gewerkschafter hatten sich zur Rechtfertigung ihrer Aktion erfolglos auf das Streikrecht und die Versammlungsfreiheit berufen.

Berufung auf Streikrecht geht fehl

Das Bundesgericht räumte ein, dass der Streiktag als solcher rechtmässig gewesen sei. Bei Streiks könne es auch durchaus zu Behinderungen Dritter kommen. Die Behinderung des Verkehrs bei der Baregg-Blockade sei indessen keine unbeabsichtigte Folge gewesen, sondern angestrebtes Ziel.

Primär habe die Blockade-Aktion dazu gedient, erhöhte Medienaufmerksamkeit zu erlangen. Insofern gehe die Berufung auf das Streikrecht fehl. Mit der Aktion seien keine berechtigten Interessen gewahrt worden. Sie sei unverhältnismässig und nicht das einzige Mittel gewesen, um die Forderungen durchzusetzten.

Keine Reue bei Pedrina

Die unterlegenen zwei Richter hatten die Ansicht vertreten, dass die Aktion als ultima ratio gelten könne. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Autofahrer sei im Bagatellbereich gewesen. Zudem müssten Verkehrsbehinderungen heute vermehrt in Kauf genommen werden, etwa bei Freudenfesten von Fussballfans.

Der in Lausanne anwesende Vasco Pedrina zeigte sich vom Entscheid zwar enttäuscht. Die Enttäuschung gehe allerdings nicht so weit, dass er die Aktion bereuen würde. Sie sei dafür entscheidend gewesen, dass der Baumeisterverband seine Position zum Frühpensionierungsalter 60 auf dem Bau geändert habe.

Die Unia schrieb in einer Medienmitteilung, eine Mehrheit des Gerichts habe aus unverständlichen Gründen das Recht auf freie Fahrt für Autofahrer höher gewichtet als das Streikrecht und die Versammlungsfreiheit. (sda)

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