Europäische Union: Barroso bewirbt sich beim Parlament

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Europäische UnionBarroso bewirbt sich beim Parlament

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dem Europaparlament ein gut 50 Seiten starkes Bewerbungsschreiben zugesandt. Die «politischen Leitlinien» sollen die Abgeordneten zur Wiederwahl des Portugiesen bewegen.

von
Barbara Schäder/AP

Der 53-jährige Barroso hofft, dass das Europaparlament Mitte September dem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs zustimmt, ihn für weitere fünf Jahre an die Spitze der Kommission zu setzen.

In seinen Leitlinien listet Barroso fünf grosse Herausforderungen für die kommenden fünf Jahre auf: Die Überwindung der Weltwirtschaftskrise, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa, die Verknüpfung von Umweltschutz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit, den Schutz der Bürger vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen sowie mehr Transparenz und Bürgernähe in der EU.

Wenig Konkretes

Das Papier sagt allerdings wenig darüber aus, wie der Kommissionspräsident diese Herausforderungen bewältigen will. Die konkretesten Vorschläge sind noch die Schaffung eines Europäischen Systems zur Sicherung von Bankeinlagen sowie die Ankündigung, im Falle einer Wiederwahl werde Barroso im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Regulierung des Derivatemarkts vorlegen.

Ansonsten stellt der Kommissionspräsident sehr allgemeine Ziele auf. Barroso fordert beispielsweise mehr Investitionen in die Qualifizierung von Arbeitnehmern und in die Forschung, vor allem zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Ferner müssten die Rechte von legal in der EU lebenden Einwanderern vereinheitlicht und die illegale Einwanderung entschlossen bekämpft werden.

Kommissionspräsident reagiert auf wachsende Kritik

Mit der Vorlage der Leitlinien reagierte Barroso auf Forderungen der Fraktionen im EU-Parlament. Sozialdemokraten und Liberale hatten im Juli ihre Zustimmung zur Wiederwahl des konservativen Politikers von dessen Programm für eine zweite Amtszeit abhängig gemacht. Grüne und Linke haben praktisch bereits ausgeschlossen, für Barroso zu stimmen. Selbst in Barrosos eigener politischer Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), gibt es einige Kritik an dem Portugiesen.

Offenbar mit Blick auf die Wünsche der sozialdemokratischen S&D-Fraktion betonte Barroso bei der Vorstellung seiner Pläne mehrfach die Notwendigkeit eines sozialeren Europas. Auf konkrete Forderungen des S&D-Fraktionschefs Martin Schulz, die Kommission müsse für jeden ihrer Gesetzesvorschläge eine soziale Folgenabschätzung vorlegen, geht das Papier des Kommissionspräsidenten allerdings nicht ein. Barroso verspricht darin lediglich, er werde «nicht zulassen, dass grundlegende soziale Rechte wie das Koalitions- oder das Streikrecht ausgehebelt werden».

Schulz war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht verfügbar. Die Sozialdemokraten wollten Barrosos für nächsten Mittwoch geplanten Auftritt vor der Fraktion abwarten, «ehe wir ein Urteil fällen», erklärte ein Sprecher. Auch die übrigen Fraktionen hielten sich mit Reaktionen auf das Programm zunächst zurück.

Die Vorsitzenden der CDU-CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen und Markus Ferber, signalisierten «verhaltene Zustimmung» zu Barrosos Plänen. Als Erfolg wertete Ferber, dass die EU-Erweiterung auch nach Auffassung des Kommissionspräsidenten «kein unendlicher Prozess» ist.

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