Aktualisiert 27.11.2009 14:49

EU-Kommission

Barroso lässt die Katzen aus dem Sack

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Besetzung der neuen EU-Kommission bekannt gegeben. Er zeigte sich überzeugt davon, «die richtigen Jobs für die richtigen Leute» ausgewählt zu haben.

Barroso sah sich im Vorfeld Druckversuchen verschiedener EU- Staaten ausgesetzt. So forderten grosse EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich «wichtige» Posten für ihre Kommissare. Die Kommissarinnen und Kommissare sind jedoch gemäss dem Lissabon- Vertrag nicht Vertreter ihrer Länder, sondern der Interessen der Europäischen Union.

Wirtschaft und Klima

Die neue Kommission soll Barroso dabei behilflich sein, Europa aus der Wirtschaftskrise zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu führen. Das Ressort Binnenmarkt übernimmt der Franzose Michel Barnier, einschliesslich Finanzdienstleistungen. Der Spanier Joaquín Almunia, bisher Wirtschafts- und Währungskommissar, wird das Wettbewerbsressort leiten.

Für Wirtschafts- und Währungspolitik ist künftig der Finne Olli Rehn verantwortlich. Die Niederländerin Neelie Kroes wird für Telekommunikation zuständig sein. Neuer Agrarkommissar wird der Rumäne Daclan Ciolos.

Aufgeteilt wurde das bisherige Ressort Justiz und Sicherheit. Die Schwedin Cecilia Malmström kümmert sich im Innenressort um Grenzsicherheit und polizeiliche Zusammenarbeit. Die Luxemburgerin Viviane Reding übernimmt das Ressort Justiz und Grundrechte.

«Sehr glücklich» zeigte sich Barroso mit der Besetzung des neu geschaffenen Postens für Klimapolitik. Mit der bisherigen dänischen Klima- und Energieministerin Connie Hedegaard habe er eine Klimaexpertin für das neue Amt gefunden.

Veränderungen für die Schweiz

Drei Kommissare werden eng mit der neuen EU-Chefdiplomatin arbeiten, deren Dienst künftig für die Schweiz verantwortlich sein wird. Dazu gehören das Ressort Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, das neu vom Tschechen Stefan Füle betreut werden soll.

Das Entwicklungsressort übernimmt der Lette Andris Piebalgs. Die Bulgarin Rumiana Jeleva wird künftig für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe zuständig sein.

Daneben bestehen weitere Kommissionsposten, welche für die Schweiz von Bedeutung sind. So übernimmt der Litauer Algirdas Gediminas Semeta das Steuer- und Betrugsbekämpfungsdossier vom Ungarn Laszlo Kovacs. Der Deutsche Günther Oettinger bekommt das Energieressort und der Este Siim Kallas wird neuer Verkehrskommissar.

EU-Parlament am Zug

Barroso verteilt zwar die Ämter innerhalb der Kommission, hat aber keinen Einfluss auf die Vorschläge der EU-Staaten. Jedes der 27 EU-Länder kann einen Kommissar benennen. Portugal mit Barroso und Grossbritannien mit der neuen EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, die auch Vizepräsidentin der Kommission wird, fielen beim jetzigen Verfahren weg.

Die Kommissarinnen und Kommissare müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Hearings finden vom 11. bis 19. Januar 2010 statt. Die Schlussabstimmung ist für den 26. Januar geplant. Damit könnte die neue Kommission auf den 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen.

(sda)

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