Basel-Stadt: Defizit von 111 Mio Franken
Die Finanzkommission des Grossen Rats hat gestern das Defizit des Stadt-Budgets auf 111,4 Millionen Franken veranschlagt. Das sind über 60 Millionen mehr als im Vorjahr.
Die Steuereinnahmen werden sinken, die Investitionen leicht erhöht: Folglich wird das Defizit des Kantons Basel-Stadt im Budget 2004 steigen – trotz bereits rigoros eingeplanter Einsparungen von 100 Millionen Franken. «Es wird klar, dass das strukturelle Defizit, das von der Finanzkommission auf 200 Millionen Franken geschätzt wird, bei weitem noch nicht unter Kontrolle ist», sagte gestern Kommissionspräsident Daniel Wunderlin.
Die Kommission schlägt vor, zuerst bei geplanten Investitionen sowie bei den Personalkosten zurückzubuchstabieren. Auch die Zentrumsleistungen sollten neu überdacht werden. Denn: Baselland sei zu einem unverlässlichen Partner geworden und gefährde die Spitzenmedizin in Basel. Unter dem Eindruck der jüngsten Partnerschaftsspannungen um die Spitalplanung schlägt die Kommission deshalb provokativ vor, «notwendige Personalreduktionen in den öffentlichen Spitälern wenn immer möglich auf Kosten der Baselbieter Angestellten vorzunehmen.»
(lvi)
Mehr bezahlen für die Pflege
Der Grosse Rat hat gestern im Rahmen der 100-Millionen-Sparübung des Kantons für 2004 weitere Gelder im Betrag von 15 Millionen Franken gestrichen: Vermögende Bewohner von Altersheimen werden für die Pflege künftig 20 statt wie bisher 10 Prozent ihres Vermögens bezahlen müssen. Das soll dem Kanton Einsparungen von 5 Millionen Franken jährlich bringen. Weitere 10 Millionen soll die Abschaffung des Risikoausgleichs für die ungünstige Altersstruktur der ÖKK bringen. Zudem wird das Stillgeld gestrichen.