Ab 2016/17: Basel-Stadt will 130 Millionen Franken sparen

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Ab 2016/17Basel-Stadt will 130 Millionen Franken sparen

Basel-Stadt schnürt ein Sparpaket von je rund 65 Millionen Franken für die Jahre 2016/2017. Betroffen sind laut Finanzdirektorin Eva Herzog alle Departemente.

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sda/vh
Die Basler Regierung will den Staatshaushalt in den Jahren 2016 und 2017 um je rund 65 Millionen Franken entlasten.

Die Basler Regierung will den Staatshaushalt in den Jahren 2016 und 2017 um je rund 65 Millionen Franken entlasten.

Mit dem Sparpaket soll ein strukturelles Defizit verhindert werden, wie die Exekutive am Dienstag mitteilte. Wo konkret gespart werden soll, ist allerdings noch offen.

Der Regierungsrat hat zwar bereits eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt und konkrete Massnahmen identifiziert. Die Öffentlichkeit soll darüber aber erst Ende Januar 2015 informiert werden, wie es im Communiqué heisst.

Details müssen ausgearbeitet werden

Bis es soweit ist, müssen die Departemente nun die Details ausarbeiten und abklären, ob sich die Massnahmen überhaupt umsetzen lassen. Zudem müssen mit allenfalls direkt Betroffenen vertrauliche Gespräche geführt werden.

Nach Auskunft von Finanzdirektorin Eva Herzog sind vom geplanten Entlastungspaket sämtliche Departemente betroffen. Es sei auch mit einem Abbau von Stellen zu rechnen – in welchem Ausmass, liess die Finanzdirektorin jedoch offen. Entlassungen dürfte es jedoch ihren Angaben zufolge kaum geben.

Nicht überraschend

Dass die Basler Regierung ein Sparpaket schnüren will, kommt nicht überraschend: Schon bei der Präsentation des Budgets 2015, das nach neun Jahren mit schwarzen Zahlen ein Defizit von 30,9 Millionen Franken vorsieht, stellte Herzog Sparmassnahmen im Umfang von 60 bis 80 Millionen Franken in Aussicht.

Verhindert werden soll damit ein strukturelles Defizit. Die grösste Gefahr droht dem Staatshaushalt durch die Unternehmenssteuerreform II mit ihren unerwartet hohen Steuerausfällen. Dazu kommt 2016 eine ausserordentliche Belastung von einer Milliarde Franken durch das neue Pensionskassengesetz. (sda/vh/sda)

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