Budget 2016Basel tiefrot, doch dem Baselbiet gehts schlechter
Wegen der Reform der Pensionskasse rechnet Basel-Stadt 2016 mit einem 932-Millionen-Defizit. Ein echtes Finanzproblem hat aber der Nachbarkanton Baselland.
- von
- Lukas Hausendorf
Ohne die die Pensionskassenreform würde Basel-Stadt nächstes Jahr ein Überschuss von 85,8 Millionen Franken ins Haus stehen. Die Umstellung der kantonalen Pensionskasse vom Leistungs- auf das Beitragsprimat kostet die Stadt 2016 aber einmalig 1,02 Milliarden Franken, was das Budget 2016 tiefrot färbt. Das 932-Millionen-Defizit macht der Basler Finanzdirektorin aber keine Kopfschmerzen.
Denn die Zukunft ist wieder schwarz. In den kommenden Jahren rechnet Herzog mit Überschüssen. Zum einen wegen Steuereinnahmen, die höher ausfallen sollen als bisher prognostiziert, zum anderen, weil die Regierung ein Sparpaket geschnürt hat, das die Staatskasse schon 2016 um 47 Mio. Fr. entlastet. Insgesamt sollen die wiederkehrenden Ausgaben bis 2017 um 69 Millionen Franken sinken.
Die Sparmassnahmen, die auch das Personal treffen, sind umstritten. Personalverbände und Gewerkschaften streben ein Referendum gegen die verschlechterten Anstellungsbedingungen beim Kanton an. Der bürgerliche Gewerbeverband hingegen sieht «noch viel Spielraum bei den Personalkosten.»
Baselland im Sumpf
Während Basel-Stadt zum ersten Mal seit 2004 ein Defizit schreiben muss, tragen die Kantonsfinanzen in Baselland schon seit sieben Jahren die Farbe des Rotstabs auf dem Kantonswappen. In Liestal wird Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) kommenden Mittwoch den Voranschlag für das nächste Jahr präsentieren. Trotz einer Sparstrategie, die den Kanton um 188 Millionen entlasten soll, dürfte 2016 erneut ein dreistelliges Millionendefizit ins Haus stehen.
Bis 2018 soll der Kanton wieder Überschüsse erwirtschaften. « Da setze ich ein grosse Fragezeichen», sagt Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne). Der Investmentbanker gilt als profilierter Finanzpolitiker und kritisiert die Strategie der Regierung schon seit Jahren. Denn der ehemals reiche Kanton ist innert zehn Jahren finanziell abgestürzt und im Nationalen Finanzausgleich vom Geber zum Nehmer geworden. «Das ist das Resultat einer unglücklichen Finanz- und einer katastrophalen Wirtschafts-, Spital- und Baupolitik», sagt Kirchmayr. Er führt dies auf Unvermögen zurück - es sei keine Frage von Links oder Rechts: «Wir haben da ein Führungsproblem.»
Basel-Stadt habe das nicht. Anfang des Millenniums stand der Kanton finanziell noch am Abgrund. «Aber die haben geschickt investiert und links wie rechts die fähigsten Leute in die Regierung geholt», bilanziert er.
Irgendwann knallt es
Die eben angebrochene Legislatur im Baselbiet wird für die Regierung zur Nagelprobe. Viele der Sparmassnahmen sind umstritten und werden wegen Referenden vors Volk kommen. Die Regierung will eine Steuererhöhung aber möglichst vermeiden. Kirchmayr sieht nicht sehr optimistisch in die Zukunft: «Verkrustete Strukturen halten sich nicht ewig. Irgendwann knallt es.»