Aktualisiert 08.07.2015 14:44

Baselbieter Sparpläne

Basel wegen Angriff auf Universität brüskiert

Baselland will bei gemeinsamen Institutionen mit Basel-Stadt das Spar-Messer ansetzen. Im Stadtkanton ist die Regierung konsterniert.

von
Lukas Hausendorf
Die Uni Basel ist vom Sparhammer besonders betroffen.

Die Uni Basel ist vom Sparhammer besonders betroffen.

Die Strategie der Baselbieter Regierung zur nachhaltigen Sanierung ihres Finanzhaushalts ist ein Frontalangriff auf die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt: Liestal will seinen Beitrag an die Universität Basel ab 2017 um 25 Millionen Franken kürzen und auch die Kulturpauschale soll um die Hälfte auf fünf Millionen Franken gestutzt werden.

Die Basler Regierung zeigte sich am Mittwoch über diese Pläne befremdet. Bildungsdirektor Christoph Eymann benutzte klare Worte: «Der Beitrag an die Universität ist für uns nicht verhandelbar», sagt er auf Anfrage. Das hatte er den Baselbieter Amtskollegen bereits mitgeteilt, als sie die Basler Regierung über die geplanten Sparmassnahmen vororientierte. Umso erstaunlicher ist es, dass die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) am Mittwochmorgen in Liestal sagte, der Betrag von 25 Millionen sei eine realistische Zielvorgabe für die Verhandlungen.

Einseitig sparen geht nicht

Nur: Wenn das Baselbiet 25 Millionen streicht, müsste auch die Stadt ihren Beitrag um denselben Beitrag kürzen. Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel ist nämlich paritätisch. «Der Uni würden dann 50 Millionen Franken fehlen und hinzu käme noch ein Drittmittelabfall von bis zu 30 Millionen», sagt Eymann. «Die Uni darf nicht zum Sparobjekt werden.»

In einem Communiqué vom Mittwoch verwies die Basler Regierung auch darauf, dass das Baselbiet einen geringeren Beitrag an die Universität leiste, aber den grösseren Teil Studierende als Basel-Stadt stelle. 2007 sagten übrigens mehr als 80 Prozent des Baselbieter Stimmvolks Ja zum Uni-Vertrag, der den Landkanton zum Miteigentümer der Institution machte. «Damit trägt Baselland auch Verantwortung für die Institution», mahnt Eymann.

Sparen auf dem Buckel der Schwachen

Während sich die bürgerlichen Parteien im Baselbiet demonstrativ geschlossen hinter die Sparpläne der Regierung stellten, kündeten SP und Grüne postwendend Widerstand an – gegen die Streichung der U-Abo-Subvention, gegen die Reduktion des Uni-Beitrags und gegen den Selbstbehalt bei Krankheitskosten. «Es wird auf dem Buckel der Schwachen gespart», sagt Adil Koller, Co-Präsident der SP. Dafür werde der Tiefbau nicht angefasst und zwei Milliarden in Strassen investiert.

Kein gutes Haar an der Sparstrategie lässt auch Klaus Kirchmayr , das Finanzgewissen der Grünen. «Absolut ungenügend», so sein Urteil. «Das ist der Resultat von 15 Jahren krasser bürgerlicher Misswirtschaft.» Die Grünen haben derweil für Donnerstag bereits ihr eigenes Sparprogramm angekündigt. Man könne ja nicht nur motzen, sagt Parteipräsidentin Florence Brenzikofer. Das Skalpell wollen sie offenbar vor allem im Gesundheitsbereich ansetzen, wo die Kosten am stärksten explodiert sind. 2009 sei das Kantonsspital Liestal noch eines der günstigsten der Schweiz gewesen, jetzt eines der teuersten. «Das ist inakzeptabel», so Kirchmayr.

Sparmassnahmen kommen vors Volk

Klar ist: SP und Grüne werden im Landrat zu allem Nein sagen, was ihnen nicht in den Kram passt und entsprechende Volksentscheide erzwingen, namentlich bei der Streichung der U-Abo-Subvention, der Kürzung des Uni-Beitrags oder des Krankheitskosten-Selbstbehalts. «Das Volk wird ganz viele Entscheidungen treffen müssen», sagt Brenzikofer.

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