Aktualisiert 25.09.2005 21:15

Baselbiet: Ja zum Hanfgesetz

Freude bei der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro: Das Hanfgesetz wurde mit 60 123 Stimmen klar angenommen.

Die Baselbieter Stimmberechtigten haben das Hanfladen-Gesetz mit rund 67 Prozent deutlich gutgeheissen. Das Baselbiet ist somit der erste Deutschschweizer Kanton mit einem speziellen Hanfladen-Gesetz. Mit dem Gesetz wird eine bessere Kontrolle des Hanf-Konsums und mehr Jugendschutz angestrebt. Dazu die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro: «Durch das Ja können wir jetzt endlich effektiver und mit weniger Aufwand gegen Hanfläden vorgehen.»

Im Baselbiet wurde noch über sieben weitere Vorlagen abgestimmt: Beim neuen Familiengesetz wurde eine Variante mit einer Erhöhung der Kinderzulage um 30 Franken auf 200 Franken und der Ausbildungszulage von 190 auf 220 Franken gutgeheissen. Die fünf Gesetzesänderungen auf Grund der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) wurden nur teilweise angenommen. Abgelehnt wurde die Anpassung des Bildungsgesetzes.

(AP/dd)

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