Aktualisiert 27.09.2005 14:30

Baselbieter Regierung gegen Kinderporno

Die Baselbieter Regierung ist für eine Standesinitiative für ein Kinderpornografie- Konsumverbot und härtere Strafen.

Sie hat am Dienstag einer entsprechenden Motion der landrätlichen Justiz- und Polizeikommission (JPK) zugestimmt.

Justizdirektorin Sabine Pegoraro hatte am 24. Februar im Landrat bereits angekündigt, den Konsum von kinderpornografischem Material strafbar machen zu wollen. Damals reichte die JPK gerade ihre Motion ein, und der Landrat überwies eine Motion der Grünen für ein härteres Vorgehen bei einschlägigen Fällen als Postulat.

Heute sind Herstellung, Einfuhr, Lagerung, in Verkehr bringen, Anpreisen, Ausstellen, Anbieten, Zeigen, Überlassen, zugänglich Machen sowie der Besitz von Kinderpronografie strafbar - nicht aber der Konsum. Diese Gesetzeslücke sei «äusserst unbefriedigend», teilte die Regierung mit, da die Nachfrage das Angebot steuere.

Der Vorstoss sieht überdies die Verschärfung des Strafmasses für Kinderpornografie-Delikte vor. Heute riskiert man maximal ein Jahr Gefängnis, was zu wenig abschrecke. Baselland sei im Übrigen immer noch der einzige Kanton, der eine Kinderpornografie-Meldestelle betreibt.

(sda)

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