28.09.2020 09:47

Anklage erhobenBaselbieter Regierungsrat muss vor den Strafrichter

Die Affäre um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle im Kanton Baselland endet für Regierungsrat Thomas Weber und einen Kantonsangestellten von Gericht. Sie könnten den Kanton um Hunderttausende Franken geschädigt haben.

von
Lukas Hausendorf
Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) muss sich wegen der Affäre umd die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle vor Strafgericht verantworten.

Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) muss sich wegen der Affäre umd die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle vor Strafgericht verantworten.

KEYSTONE

Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber muss sich vor Gericht verantworten. Grund ist die Affäre um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK).

Gegen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Weber werde Anklage erhoben, teilte die Baselbieter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die umfangreichen Untersuchungen im Fallkomplex ZAK seien nun abgeschlossen. Neben Weber muss sich ein weiterer Mitarbeiter der Kantonsverwaltung vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen eine weitere in den Fall involvierte Person sei dagegen eingestellt worden.

Wie aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht, könnten die Beschuldigten durch «pflichtwidriges Verhalten» den Kanton in den Jahren 2014 und 2015 um jährlich gut 100’000 Franken geschädigt haben. Dies mit zu hohen Pauschalentschädigungen zu Gunsten der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle.

Ein Termin für die Hauptverhandlung vor dem Baselbieter Strafgericht steht noch nicht fest. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Weber bleibt «gelassen»

Der Baselbieter Regierungsrat hat die Anklage «zur Kenntnis» genommen, wie die Landeskanzlei am Montag mitteilte. Auf die Regierungs- und Amtstätigkeit von Thomas Weber habe die Anklageerhebung aber keine Auswirkungen, hält der Regierungsrat fest. Weber selbst sehe dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen, möchte sich zurzeit aber unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht weiter dazu äussern.

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