Strafgericht Baselland - «Beunruhigende Erkenntnisse» und Freispruch für Regierungsrat Thomas Weber (SVP)
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Strafgericht Baselland«Beunruhigende Erkenntnisse» und Freispruch für Regierungsrat Thomas Weber (SVP)

Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber musste sich wegen ungetreuer Amtsführung vor dem Strafgericht verantworten. Von den Vorwürfen blieb am Ende nichts am Magistraten hängen.

von
Lukas Hausendorf

Das sagt Thomas Weber zum Freispruch.

Video: 20 Minuten/Lukas Hausendorf

Darum gehts

  • Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wurde wegen ungetreuer Amtsführung angeklagt.

  • Ihm wurde vorgeworfen, einen Vertrag zu Arbeitsmarktkontrollen durchgeboxt zu haben, der den Kanton zu viel gekostet hat.

  • Das Baselbieter Strafgericht hat ihn am Freitag von dem Vorwurf freigesprochen.

Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) wurde am Freitag vor dem Baselbieter Strafgericht vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, dass er eine für den Kanton nachteilige Leistungsvereinbarung mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) absegnete. Dadurch soll dem Kanton ein Schaden von 200’000 Franken entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Webers Verteidiger einen Freispruch. Das Gericht unter Vorsitz von Andreas Schröder folgte dem Antrag der Verteidigung.

Auch der Mitbeschuldigte Thomas Keller, Leiter des Kantonalen Amts für Gewerbe, Industrie und Arbeit, wurde vom Vorwurf der Gehilfenschaft freigesprochen.

«Alle haben blind vertraut»

Schröder nutzte die mündliche Urteilsbegründung, um das «System Wirtschaftskammer» zu sezieren. Das Verfahren habe «beunruhigende Erkenntnisse» zu Tage gefördert und die diesbezüglichen Zeugenaussagen seien sehr glaubwürdig gewesen.

Die Untersuchung zeigte, wie Gelder, die zwischen der ZAK und dem Arbeitsmarktservice (AMS), einer weiteren Entität der Wirtschaftskammer, hin- und hergeschoben wurden, um eine spätere Erhöhung der Pauschalvergütung zu erreichen. Dies geschah dann 2014 in der Leistungsvereinbarung, in der die jährlichen Zuschüsse des Kantons an die ZAK von 380’000 auf 650’000 Franken angehoben wurde. Die vorberatende Kommission des Landrats und der Landrat selbst hatten diese gebilligt, ohne je zu nachzuprüfen, ob dies gerechtfertigt sei. Man habe da einfach den Landräten Christoph Buser (FDP) und Daniel Münger (SP) vertraut. Buser ist Direktor der Wirtschaftskammer.

Regierungsrat Thomas Weber konnte dabei nichts angelastet werden. Er habe auch nie Druck ausgeübt, dass diese Leistungsvereinbarung zustande komme. «Alle haben einfach blind vertraut», so Schröder. «Niemand hat eine kritische Frage gestellt. Das war nicht geschickt, aber strafrechtlich nicht relevant.»

ZAK leistete für mehr Geld nicht mehr

Die Leistungsvereinbarung beinhaltete in einigen Punkten auch tatsächliche Verbesserungen. So wurde etwa eine Mindestquote von 200 Betriebskontrollen festgelegt. Nur: Gemäss des damaligen Geschäftsführers der ZAK seien gar nicht mehr Leistungen erbracht worden und so der Aufwand der ZAK auch gar nicht gestiegen. Dass die ZAK ihren Vertrag nicht erfüllte, sei aber nicht vorhersehbar gewesen. «Das ist in der Hauptsache das Problem», betonte Schröder.

«Der Landrat wollte das Schwarzarbeitsgesetz einstimmig, das die Leistungsvereinbarung zur Folge hatte», so Schröder. Wenn schon, hätte auch der Landrat kritischer sein müssen, zumal das Gesetz aus seiner Küche kam. Regierungsrat Weber habe darüber hinaus erfolglos versucht, den Betrag an die ZAK auf 600’000 Franken zu drücken, was aber nicht gelang.

Gegen die Verantwortlichen der ZAK wurde bereits ein Verfahren wegen Betrugs geführt, aber eingestellt. «Das Gericht will das nicht kritisieren. Aber war es so plump oder war nicht das ganze Konstrukt dermassen undurchsichtig, dass man nicht hindurchsehen konnte?», gab Schröder zu bedenken. Jetzt sei man wohl schlauer. Das sollte nun aufgearbeitet werden, aber das sei Sache der politischen Instanzen.

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