Baselbieter stimmen für Hochschule beider Basel
Aktualisiert

Baselbieter stimmen für Hochschule beider Basel

Erfolg für die Baselbieter Regierung: Das Stimmvolk hat sämtliche Vorlagen gutgeheissen. Einziger Wermutstropfen war die geringe Stimmbeteiligung.

Ein sichtlich zufriedener Erich Straumann zog gestern Bilanz. Besonders erfreut war der Baselbieter Regierungspräsident über die deutliche Zustimmung, die die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel erfuhr. Damit kann die Lehrerausbildung beider Basel fusioniert werden.

«Eine Abfuhr wäre als Absage an die Partnerschaft mit Basel-Stadt gewertet worden», so Straumann. Sorgen machte gestern einzig die mit 21% extrem tiefe Stimmbeteiligung. «Bedenklich», findet Erich Straumann, «denn es ging ja um relativ einfache Geschäfte.»

Das Gewässergesetz wurde mit 74% und die Änderung des Kirchengesetzes mit 75% Ja-Stimmen angenommen. Dagegen blitzte die Solarinitiative mit 53% Nein-Stimmen ab. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde aber von 60% der Abstimmenden angenommen.

Jan Kirchhofer

Baselland: Finanzkommission drückt das Budget für 2004

Das tiefrote Baselbieter Budget 2004 wird von der Finanzkommission (Fiko) des Landrates leicht entschärft: In ihrer am Wochenende publizierten Fassung ist das Defizit 6,5 Millionen Franken kleiner als bei der Regierung und beträgt noch 41,5 Millionen.

Die Fiko empfiehlt dem Parlament neun der über 40 eingegangenen Budgetanträge zur Annahme. Diese drücken den Aufwand der laufenden Rechnung auf 2,34 Milliarden Franken. Die Fiko fordert die Regierung zudem auf, in der Sanitätsdirektion Transparenz zu schaffen. Laut der Fiko sei das Fass am Überlaufen.

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