Aktualisiert 24.10.2014 12:13

Ja zu Ecopop

Baselbieter SVP verpasst Brunner eine Ohrfeige

Die Ecop0p-Initiative spaltet die SVP. Am Parteitag hat die Baselbieter Sektion überraschend die Ja-Parole beschlossen – und fällt damit ihrer eigenen Parteileitung in den Rücken.

von
kko
Kräftiger Gegenwind von der Basis: Dem Ecopop-Nein von SVP-Parteipräsident Toni Brunner folgen längst nicht alle SVP-Mitglieder.

Kräftiger Gegenwind von der Basis: Dem Ecopop-Nein von SVP-Parteipräsident Toni Brunner folgen längst nicht alle SVP-Mitglieder.

Im Gegensatz zur SVP Schweiz empfiehlt die Baselbieter SVP die Ecopop-Initiative zur Annahme. Das hat sie am Parteitag am Donnerstagabend in Liestal mit 63 gegen 57 Stimmen beschlossen und stimmt somit einer Begrenzung der Zuwanderung auf jährlich rund 16'000 Personen zu, über die am 30. November abgestimmt wird. Eine «Ohrfeige» nennt es die «Nordwestschweiz» für den Vorstand, der dagegen stimmte.

Der Entscheid fiel zwar knapp aus, reicht aber dafür aus, dass die erste SVP-Sektion überhaupt die Ja-Parole fasst. Damit stellen sich die Baselbieter offen gegen die nationale Parteileitung. Das dürfte für Parteichef und Ecopop-Gegner Toni Brunner ein Alarmzeichen sein, dass ihm noch weitere SVP-Sektionen die Gefolgschaft verweigern könnten.

«Verzweifelter» Appell half nicht

Nationalrat Thomas de Courten hatte zwar noch vor den verheerenden Folgen für die Wirtschaft gewarnt, die ein Ja bedeuten würde. Dem laut der «Nordwestschweiz» «verzweifelten Appell» de Courtens folgten jedoch gerade einmal 57 Stimmberechtigte.

Zuvor hatten die SVP-Sektionen aus Zürich und Bern die Nein-Parole verkündet. In Bern fiel diese besonders deutlich aus – nur 33 der 448 Delegierten stimmten Ja. (kko/sda)

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