Nach Kurswechsel: Baselland greift Bundesrat Berset frontal an
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Nach KurswechselBaselland greift Bundesrat Berset frontal an

In einer Medienmitteilung am Mittwoch äussert der Kanton Basel-Landschaft seinen Unmut über das Vorgehen des Bundesrats.

von
Denis Molnar

«Nachdem der Bundesrat am Dienstagabend verkündet hat, dass er die Massnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie vereinheitlichen und verschärfen will, sistiert der Regierungsrat heute die ebenfalls am Dienstag zuvor beschlossenen kantonalen Verschärfungen.» Das schreibt der Kanton Basel-Landschaft am Mittwoch in einer Mitteilung.

«Damit verhindert der Regierungsrat, dass widersprüchliche Entscheide von Bund und Kanton die Bevölkerung verunsichern. In einem Schreiben an den Bundesrat drückt der Regierungsrat seine Sorge aus, dass das Vorgehen des Bundesrats die föderalistische Zusammenarbeit in höchstem Mass gefährde», heisst es weiter.

Damit gilt im Kanton Basel-Landschaft zusätzlich zu den Basismassnahmen des Bundes bis auf weiteres die am 10. November beschlossene Verordnung, die neben den Basismassnahmen des Bundes, die folgenden zusätzlichen kantonalen Massnahmen vorschreibt: 1. Maskenpflicht in Innenräumen von Betrieben, 2. Sperrzeiten für Verkaufsgeschäfte von 23 Uhr bis 5 Uhr und 3. Gültigkeit der Vorgaben des Bundes im Sportbereich für die über 16-jährigen Sporttreibenden auch für 12- bis 15-Jährige, hält der Kanton fest.

Kurswechsel des Bundesrats

Man ärgert sich: «Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gehört zu den Kantonen, die sich am vergangenen Samstag, 5. Dezember, zu den geplanten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset austauschen konnten.» In diesem Rahmen habe der Regierungsrat die am Dienstag, 8. Dezember beschlossenen Massnahmen angekündigt. Das nun vom Bundesrat gewählte Vorgehen stehe im Widerspruch zum Austausch zwischen Bundesrat und Regierungsrat.

Föderalistische Zusammenarbeit sei gefährdet

Der Regierungsrat drückt in seinem Schreiben an den Bundesrat sein Befremden über das gewählte Vorgehen aus. Zuerst würden die Kantone aufgerufen, möglichst schnell kantonale Verschärfungen der Corona-Massnahmen zu beschliessen, die sie mit grossem Aufwand auch regional koordiniert hätten, anderntags kündige der Bundesrat anderslautende schweizweite Massnahmen an und ändere damit das Prozedere.


Während der Regierungsrat den Bundesrat über sein Vorgehen und seine Absichten informiert habe, habe der Bundesrat den Regierungsrat nicht darüber informiert, dass er offensichtlich bereits entschieden hatte, schweizweite Massnahmen zu verordnen. «Die Baselbieter Regierung vermisst die in dieser Situation dringend nötige Transparenz des Bundesrats gegenüber den Kantonen und drückt ihre Sorge darüber aus, dass dadurch die föderalistische Zusammenarbeit im höchsten Mass gefährdet werde.»

Weiter sei die Kursänderung des Bundesrats auch wenig hilfreich, um dringend nötige weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam umzusetzen. Denn in der Bevölkerung verursache die angekündigte «Übersteuerung der Kantone ein grosses Mass an Verärgerung und Unsicherheit, was dem konsequenten Einhalten von Massnahmen abträglich ist», ist dem Schreiben am Ende zu entnehmen.

Auch Schwyz wartet ab

Auch der Schwyz hat beschlossen, die geplanten Massnahmen vorerst nicht in Kraft zu setzen. Das schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung am Mittwoch. Der Grund dafür sei, dass der Bundesrat angekündigt habe, am Freitag, 11. Dezember über schweizweite Massnahmen zu informieren will.

Der Schwyzer Regierungsrat begrüsst im Grundsatz eine Vereinheitlichung der schweizweit geltenden Massnahmen, teilte er am Mittwoch weiter mit. Er werde deshalb den Entscheid des Bundesrats abwarten und anschliessend die Auswirkungen auf die kantonalen Verordnungen beurteilen.

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